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RÜCKTRITT: Knall kurz vor Stadtzürcher Wahl

Nur drei Wochen vor dem Urnengang nimmt sich SP-Stadträtin Claudia Nielsen aus dem Rennen. Zürichs stärkste Partei hat ein Problem.
Fabian Fellmann, Lina Giusto

Fabian Fellmann, Lina Giusto

Wie schnell sich die Welt ändern kann. Sie halte ihre Wahl für «sehr realistisch», sagte die Zürcher SP-Politikerin Claudia Nielsen in einem Interview, das die NZZ am Mittwoch abdruckte. Schon am Mittag desselben Tages war für die Zürcher Exekutivpolitikerin alles anders. Sie habe sich entschlossen, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, sagte die 56-Jährige gestern bei einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz.

Den Ausschlag gegeben haben laut Nielsen neue Ungereimtheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Vorsteherin des städtischen Gesundheitsdepartements steht seit Monaten in der Kritik, vor allem, weil die Stadtspitäler Triemli und Waid finanziell angeschlagen sind. Im vergangenen Jahr allein schrieben die beiden Häuser 40 Millionen Franken Defizit. Das ist auch für das reiche Zürich zu viel.

«Fragwürdige Verwendung von Honoraren»

Als im Sommer bekannt wurde, dass ein Schuldenschnitt von 500 Millionen Franken nötig wird, entmachtete die Stadtregierung Nielsen, indem sie ihr eine Begleitgruppe aufzwang. Und nun hat die städtische Finanzkontrolle «fragwurdige Verbuchungen und Verwendungen von arzt-lichen Honoraren» am Spital Triemli aufgedeckt, wie Nielsen gestern sagte, ohne Genaueres zu erläutern. Dies soll erst mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Finanzkontrolle geschehen. Die Erkenntnisse brachten aber das Fass zum Überlaufen, sodass Nielsen gestern die Konsequenzen zog mit dem Verweis darauf, sie trage die politische Verantwortung.

Die SP-Magistratin entzieht sich mit ihrem Rücktritt wohl auch einer Niederlage beim Urnengang vom 4. März: In einer Vorwahlumfrage der NZZ war Nielsen abgeschlagen auf dem 13. Platz gelandet, selbst bei Sympathisanten der eigenen Partei hatte sie den Rückhalt verloren. Trotzdem ist ihr jetziger Verzicht für die Stadtzürcher SP ein Schlag: Drei Wochen vor dem Urnengang und damit mitten im Endspurt des Wahlkampfs verliert sie eine von vier Kandidaten für die Exekutivwahlen.

Die amtierende Stadtpräsidentin Corinne Mauch bedauerte gestern in einer Stellungnahme den Verzicht ihrer Parteikollegin. «Wie sich dieser Vorfall bei den Wählern auswirkt, kann ich nicht sagen», sagte Mauch. Dem Vertrauen der Stimmbürger in die SP müsse der Vorfall indes nicht schaden, so Mauch weiter: «Die Konsequenzen, die Claudia Nielsen zieht, und die Geradlinigkeit, die sie nun an den Tag legt, sollten eigentlich das Gegenteil bewirken.» Das scheint jedoch wenig mehr als gute Miene zum ­bösen Spiel zu sein: Immerhin musste die SP-Führung für heute Donnerstag eine Krisensitzung einberufen.

Für die wählerstärkste Zürcher Partei wird es schwierig sein, so kurz vor der Wahl eine neue Kandidatur aus dem Hut zu zaubern und damit auch noch einen Erfolg zu feiern. Den Sozialdemokraten droht damit der Verlust eines ihrer heute vier Exekutivsitze.

Grüne dürften profitieren

Allerdings werden davon aller Voraussicht nach nicht die Bürgerlichen profitieren, die mit einem Bündnis namens «Top 5» angetreten sind, die linksgrüne Dominanz zu brechen. Das scheint weit ausserhalb Reichweite zu liegen. Vielmehr kann sich gemäss Vorwahlbefragung die grüne Partei gute Chancen auf einen zweiten Sitz ausrechnen. Damit könnte Rotgrün weiterhin eine Mehrheit von sechs der neun Mitglieder der Stadtregierung stellen. Die Bürgerlichen können gleichwohl zufrieden sein: Wegen des Formtiefs der Sozialdemokraten scheint die Gefahr gebannt, dass Rotgrün die Regierungsübermacht weiter ausbauen kann. Und der Stadtrat dürfte insgesamt sogar leicht nach rechts rücken: Der CVP droht der Rauswurf. Ihr Sitz könnte am 4. März der SVP-Kandidatin und heutigen Economiesuisse-Lobbyistin Susanne Brunner zufallen.

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