Rückenwind für Verbotsgegner

Schweizer Städte arbeiten an Modellen für den straffreien Konsum von Cannabis. Rückendeckung gibt ihnen nun auch eine Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen, die Regulierungen für sämtliche Drogen empfiehlt.

Denise Lachat
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Erwachsene sollten straffrei konsumieren können, empfehlen die Drogenexperten des Bunds. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Erwachsene sollten straffrei konsumieren können, empfehlen die Drogenexperten des Bunds. (Bild: ky/Martin Rütschi)

BERN. Kurz vor den Festtagen, an denen in vielen Schweizer Stuben traditionsgemäss der Schaumwein perlt und auch die eine oder andere Kiste mit Zigarren unter den Baum gelegt wird, trat die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) mit einem Bericht an die Öffentlichkeit, der im Feiertagsrummel fast unterging. Dabei spielt er der politischen Debatte über den Umgang mit Drogen «einen Steilpass» zu, wie Pascal Strupler, der Direktor des Bundesamts für Gesundheit, im Vorwort schreibt.

Nutzlose Verbote

Tatsächlich werden dieses Jahr wohl die Projekte für den straffreien Konsum von Cannabis in «Cannabis Clubs», die von verschiedenen Schweizer Städten vorangetrieben werden, konkretisiert. Und sie erhalten im Grundsatz klare Rückendeckung von der EKDF, die sich Ende 2015 aufgelöst hat und in die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF) überführt worden ist. Dass die EKDF von der aktuellen, auf Verboten basierenden Gesetzesgrundlage wenig bis nichts hält, bestätigt Kommissionspräsident Toni Berthel auch im persönlichen Gespräch. Die Kommission wiederhole schon lange, dass eine Regulierung grundsätzlich besser sei als ein Verbot, betont der Arzt. Bei Alkohol, Tabak, Medikamenten und Heroin auf ärztliche Verschreibung werde dies bereits erfolgreich gehandhabt, bei Cannabis, Kokain und synthetischen Drogen, die den Markt zusehends überschwemmten, fehle jegliche Kontrolle. Dabei könnte dank staatlicher Regulierung der Schwarzmarkt ausgeschaltet sowie Anbau und Verkauf kontrolliert werden – «statt ihn der Mafia zu überlassen», wie Berthel sagt. Die Kommission plädiert für eine noch zu definierende, aber möglichst offene gesetzliche Regulierung sämtlicher Substanzen – ob legal oder illegal –, die sich an den konkreten Problemen orientiert. Und sie fordert gleichzeitig einen verstärkten Jugendschutz.

Heroin polarisierte weniger

Derart konkret gestaltete die Schweiz ihre Drogenpolitik bereits in den 1980er-Jahren, als die Drogenproblematik zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung stand. Die offenen Drogenszenen beschäftigten nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern sorgten weltweit für grosse Aufmerksamkeit. Damals schuf die Schweiz die Vier-Säulen-Politik, die auf Prävention, Repression, Therapie und Schadenminderung beruht. Ein Ansatz mit Pioniercharakter: Durch die Abgabe von sauberen Spritzen und die Möglichkeit, Drogen in einem geschützten Raum zu konsumieren, schützten Drogensüchtige sich selbst und auch ihr Umfeld.

Und mit der kontrollierten ärztlichen Heroinabgabe fanden Süchtige in ein stabiles Leben und teils in die Abstinenz zurück. Im Unterschied zum breiten politischen Konsens in den Krisenjahren bleibt eine andere Frage bis heute ungelöst: Wie die Gesellschaft mit verbotenen psychoaktiven Substanzen, die wie etwa Cannabis in der Freizeit als Genussmittel konsumiert werden, umgehen soll. Tatsache ist, dass viele Substanzen trotz Verbot in der Schweiz breit konsumiert werden. Produktion und Qualität sowie der Drogenmarkt hingegen bleiben unkontrolliert.

«Bonanza» und Gegentrend

Agronom und Drogenexperte Thomas Kessler, welcher der EKDF 16 Jahre lang angehört hatte, erklärt die Ungleichbehandlung mit kulturellen Gründen. Der Alkohol sei gerade in Regionen mit Weinbau und Obstbrennerei Teil der gemeinsamen Geschichte, Cannabis dagegen habe im 19. Jahrhundert an Bedeutung verloren. Aus wissenschaftlicher Sicht gebe es keinen Anlass, Cannabis anders zu behandeln als Tabak oder Alkohol. «Die Unterscheidung in legale und illegalen Drogen ist rein politisch.» Und wandelbar: Kessler erinnert an die Zeit von 2000 bis 2002, die er die «Bonanza-Jahre» nennt. Als Folge eines Bundesgerichtsentscheids florierten in der Schweiz die Hanfläden, die Produktion boomte, die Schweiz wurde vom Import- zum Exportland – und die liberale Haltung der Gesellschaft kippte in eine Abwehrhaltung. Kritiker verweisen auch auf den heute viel höheren THC-Gehalt von Cannabis und werfen Liberalisierungsanhängern vor, sie verharmlosten Cannabis. Experten wie die frühere Bundesrätin Ruth Dreifuss, die sich heute in internationalen und kantonalen Fachkommissionen engagiert, sehen es gerade umgekehrt: Das sei ein weiteres Argument für einen staatlich regulierten Markt. Kessler ergänzt, der THC-Gehalt wäre dann so bekannt wie der Alkoholgehalt eines Getränks, «der bis auf die Kommastelle genau angegeben wird».

Ob eine Droge gefährlich ist, lässt sich aus Sicht der Studienverfasser ohnehin nicht einfach beantworten. Jede Droge sei gleichzeitig gefährlich und ungefährlich. Entscheidend seien der Kontext und die Häufigkeit des Konsums sowie das Alter der Konsumenten.

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