Rückendeckung für Markwalder

Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und Hauptfigur in der Kasachstan-Affäre, drohen von den Gremien des Nationalrats keine Massnahmen mehr. Überstanden hat sie die Angelegenheit aber noch nicht.

Dominic Wirth
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Markwalder wurde gestern im Nationalrat warm empfangen. (Bild: ky/Peter Schneider)

Markwalder wurde gestern im Nationalrat warm empfangen. (Bild: ky/Peter Schneider)

Es war kurz nach halb drei, als der gute Tag der Christa Markwalder noch etwas besser wurde. Beifall brandete auf im Nationalratssaal. Beifall für sie, für Markwalder, die FDP-Nationalrätin, die in den Wochen zuvor vieles zu hören bekommen hatte, aber eines kaum einmal: Applaus. Arg gescholten war die Bernerin worden für ihre Rolle in dieser Geschichte, die bald nur noch die «Kasachstan-Affäre» hiess, schlimmer noch: Ihr Gesicht wurde in der Öffentlichkeit zu einem Symbol für das, was im Bundeshaus im Verborgenen ablaufen soll. Dort, wo Lobbyisten auf Parlamentarier treffen, die sich bereitwillig für alle möglichen Interessen einspannen lassen.

Selbst der eigene Parteipräsident hatte sich zwischenzeitlich von Markwalder distanziert. Privatpersonen reichten Strafanzeigen ein, wegen Vorteilsannahme im Amt, Amtsgeheimnisverletzung, politischem Nachrichtendienst für einen fremden Staat gar.

Schicksalhafter Tag

Als nun die Nationalräte – quer durch die politischen Lager notabene – plötzlich Beifall spendeten, war das gestern bereits die dritte gute Nachricht für Markwalder in kürzester Zeit. Und das an diesem Tag, der für sie und ihre Zukunft als Politikerin ein schicksalhafter war.

Zuvor hatte sich die Nationalrätin zuerst in der Aussenpolitischen Kommission (APK) und dann im Büro des Nationalrats erklären müssen. Es ging um Unterlagen aus der APK, die Markwalder an die Lobbyistin Marie-Louise Baumann weitergegeben haben soll, und letztlich um den Vorwurf der Verletzung des Kommissionsgeheimnisses. Die besagten Dokumente umfassten Antworten des Bundesrats auf Fragen, welche die Bernerin in der Kommission zum Verhältnis der Schweiz zu Kasachstan gestellt hatte – Fragen, die teilweise von der Burson-Marsteller-Lobbyistin Baumann mitformuliert worden waren. Diese wiederum handelte im Auftrag Kasachstans, das seit einiger Zeit in der Schweiz lobbyiert, um die Auslieferung des in Genf lebenden Regimekritikers Viktor Chrapunow zu erreichen.

Keine Stimme für eine Sanktion

Beide Gremien, die APK wie auch das Büro des Nationalrats, entlasteten Markwalder gestern; beide sahen sie davon ab, Massnahmen zu ergreifen. Mit 13:0 Stimmen sprach sich das Büro des Nationalrats dafür aus, nichts zu tun. «Damit ist die Angelegenheit erledigt», sagte Nationalratspräsident Stéphane Rossini.

Es war dieser Satz, der am Anfang des Beifalls für Markwalder stand. Keine Massnahmen, das bedeutet: Kein Verweis und schon gar kein Ausschluss aus der Kommission. Markwalder, so Rossini, habe zwar formell das Kommissionsgeheimnis verletzt. Doch dies nur «in geringem Ausmass». In der APK war die Unterstützung für Markwalder fast genauso eindeutig, auch dort sprach sich niemand für einen harten Kurs aus. Mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen fiel der Entscheid, keine Strafanzeige einzureichen. Markwalder liess in einer Stellungnahme verlauten, sie sei «erleichtert über die sachlichen Diskussionen und heutigen Beschlüsse der APK und des Büros des Nationalrats».

Bleibt die Immunität bestehen?

Ausgestanden ist die Sache für sie indes trotz aller Rückendeckung aus dem Parlament noch nicht. In der vergangenen Woche gingen bei der Bundesanwaltschaft zwei Strafanzeigen ein, in denen ihr verschiedene oben erwähnte Straftaten vorgeworfen werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanwaltschaft am vergangenen Freitag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Markwalder beantragt. Die Immunitätskommission des Nationalrats will sich laut Vizepräsident Gerhard Pfister (CVP/ZG) noch vor den Sommerferien mit dem Gesuch befassen. Dasselbe gilt auch für ein weiteres Gesuch, das den St. Galler FDP–Nationalrat Walter Müller betrifft.

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