Kommentar

Rückenwind für den AHV-Steuer-Deal

Die finanziellen Probleme des wichtigsten Sozialwerks traten 2018 mit voller Wucht zutage. Das präsentierte Anlageergebnis wird nun den Abstimmungskampf um den AHV-Steuer-Deal prägen. 

Doris Kleck
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Bereits seit 2014 zahlt die AHV mehr Renten aus, als sie Beiträge einnimmt. In guten Börsenjahren übertünchen die Renditen des AHV-Fonds die strukturellen Probleme des wichtigsten Sozialwerkes. Diese sind: die demografische Entwicklung und die alternde Bevölkerung. In den zwei vorangegangenen Jahren fiel die Rechnung des AHV-Fonds dank der Kapitalmärkte positiv aus. 2018 war die Börse keine Hilfe: Die finanziellen Probleme treten mit voller Wucht zutage. Der AHV-Fonds muss jeden Monat Vermögenswerte in der Höhe von 125 Millionen Franken veräussern, um die Liquidität zum Ausbezahlen der Renten sicherzustellen.

Just jetzt beginnt der Abstimmungskampf um den AHV-Steuer-Deal, der im Mai an die Urne kommt. Die Unternehmenssteuerreform wird mit einem Zustupf für die AHV verknüpft. Zusätzliche Lohnbeiträge und Bundesmittel sichern zwei Milliarden pro Jahr. Die Vorlage ist umstritten. Von ganz Links wegen des Steuerteils. Von GLP und SVP wegen der Verquickung zweier unterschiedlicher Themen und den Zusatzmitteln für die AHV.

Abzusehen ist, dass das am Donnerstag präsentierte Anlageergebnis – im März folgt dann noch das Betriebsergebnis – die Debatte prägen wird. Die Zahlen ­bedeuten Rückenwind für die Befürworter des Deals. Dieser löst zwar die strukturellen Probleme der AHV nicht; weitere Reformen sind nötig. Aber er verschafft der Politik mehr Zeit. Statt 2023 würde es erst 2027 kritisch für den AHV-Fonds. Ein wichtiges Argument. Wenn es um die Sicherheit der Rente geht, tritt die Frage, ob der Deal nun ein Kompromiss oder ein Kuhhandel ist, rasch in den Hintergrund.

Börsen-Baisse zieht AHV ins Minus

2018 war kein gutes Jahr an den Finanzmärkten – mit Folgen für die Altersvorsorge. Der AHV-Fonds schreibt rote Zahlen und befeuert damit den Abstimmungskampf zum Steuer-AHV-Paket.
Barbara Inglin

d.