Romandie überstimmt die Deutschschweiz

Wenige tausend Stimmen Unterschied bescheren den Befürwortern des neuen Radio- und Fernsehgesetzes einen Zufallssieg. Entscheidend war die Westschweiz.

Kari Kälin/Bern
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Die Fernsehgebühren sinken wohl 2018 auf 390 Franken. (Bild: fotolia)

Die Fernsehgebühren sinken wohl 2018 auf 390 Franken. (Bild: fotolia)

Der Tag hat für Martin Candinas schon mit einem Aufsteller begonnen. Um 6.20 Uhr weckte ihn sein Sohn Laurin, und gut eineinhalb Stunden später hatte das Duo erfolgreich eine Legoburg gebaut. Dann setzte sich der Bündner CVP-Nationalrat in den Zug nach Bern, wo sich bald ein Kopf-an-Kopf-Rennen zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) anbahnte.

Nach 13 Uhr lautete das Zwischenergebnis 50,1 Prozent Ja- zu 49,9 Nein-Stimmen. «Es wird eng, ein Zufallsmehr», lautete Candinas treffsichere Prognose. Um 16.30 Uhr herrschte dann Gewissheit. Candinas Einsatz für die Vorlage von Medienministerin Doris Leuthard (CVP) hatte sich gelohnt. Mit hauchdünnen 3696 Stimmen nahm das Volk das RTVG an. Damit müssen voraussichtlich ab Mitte 2018 oder Anfang 2019 alle Haushalte Gebühren entrichten – egal, ob sie Radio- und TV-Programme konsumieren oder nicht. Die Kosten dürften von heute 450 auf 390 Franken sinken.

Fragen zum Aktionsradius

Über diese Nachricht mag sich Hans-Ulrich Bigler nicht freuen. Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) war der Kopf einer heftigen Gegenkampagne. Der SGV stellte Doris Leuthard und SRG-Generaldirektor Roger de Weck in einem Comic als Abzockerduo dar. Auch blutige Finger eines «Mediensteuer»-Opfers zierten die SGV-Abstimmungszeitung. Nun hat sich Bigler selber einen Kratzer geholt. Hat er den Bogen überspannt, zu polemisch agiert? «Über den Stil kann man immer diskutieren», sagt Bigler, der für die FDP Zürich ins Rennen um einen Nationalratssitz steigt. Dass seine forsche Art gar kontraproduktiv gewesen sein könnte, glaubt er nicht. Anfang Jahr habe man das Referendum noch belächelt. «Kommentatoren glaubten, die SRG würde durchmarschieren. Doch wir haben unsere Argumente erfolgreich plaziert», sagt Bigler. Das knappe Resultat manifestiere ein Unbehagen gegenüber der SRG. «Man fragt sich, was sie überhaupt tut und was eigentlich ihr Leistungsauftrag ist.»

Leuthards Garantie bis 2020

Im Abstimmungskampf hatte der SGV vor einer Gebührenerhöhung auf 1000 Franken bis ins Jahr 2020 gewarnt. Die Befürworter verbannten diese Prophezeiung immer ins Reich der Märchen. Medienministerin Doris Leuthard garantierte gestern, dass die Gebühren bis 2020 nicht 1000 Franken betragen werden. «Das ist der Horizont, den man seriöserweise überblicken kann», sagte sie auf eine entsprechende Frage an der Bundesrats-Medienkonferenz. So wie es aussehe, werde die Gebühr sogar eher abnehmen, weil die Anzahl der Haushalte steige. Wie hoch die Abgabe künftig sein werde, hänge auch vom Ergebnis der Service-public-Debatte ab (siehe Text unten).

Zentralschweiz im Nein-Lager

Die Debatte dürfte in den verschiedenen Sprachregionen unterschiedlich geführt werden. Mit Ausnahme des Kantons Wallis winkten sämtliche Westschweizer Kantone das RTVG durch. Sie überstimmten die Deutschschweiz, wo das RTVG nur in Basel-Stadt und Graubünden auf Anklang stiess. Im Tessin, das am meisten von der Umverteilung der Gebührengelder profitiert, scheiterte es. Weil bei einem Referendum das Ständemehr jeweils nicht zum Tragen kommt, konnten die Befürworter über das knappe Volksmehr jubeln.

Mit 59,7 Prozent Nein-Stimmen lehnte der Kanton Schwyz das RTVG am deutlichsten ab. Knapp dahinter folgt Appenzell Innerrhoden (59,5 Prozent Nein). Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Thurgau sprachen sich relativ deutlich gegen das RTVG aus, in St. Gallen fiel das Resultat (51,4 Prozent Nein) knapp aus.