«TalkTäglich»
Roger Schawinski über das neue Mediengesetz: «Alles nur heisse Luft» – er hat eine bessere Idee

Roger Schawinski hält nichts vom Vorschlag des Bundesrates zum neuen Mediengesetz. In der Sendung «TalkTäglich» stellt der SRG-Kritiker nun sein eigenes Konzept vor, bei welchem das Publikum über die Gebühren mitentscheiden kann.

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Der Bundesrat hat im Juni ein neues Mediengesetz (siehe Box) ausgearbeitet und präsentiert, die Vernehmlassung dauert noch bis am 15. Oktober. Demnach sollen künftig nicht nur Radio und Fernsehen, sondern auch Online-Medien mit Geldern aus der Medienabgabe unterstützt werden können.

BGeM

Am 4. März 2018 wurde die No-Billag-Initiative regelrecht abgeschmettert, doch die Diskussion über die Verteilung der öffentlichen Rundfunkgebühren ist damit nicht zu Ende.

Darum präsentierte der Bundesrat im Juni 2018 ein neues, zeitgemässes Gesetz: Das BGeM, kurz für «Bundesgesetz für elektronische Medien». Das neue Gesetz ändert das bisherige System nicht grundlegend. Die SRG soll weiterhin einen wesentlichen Beitrag an den Service Public leisten. Das neue Gesetz will vor allem zwei Dinge:

- Elektronische Medien, die eine Service-public-Leistung mit audiovisuellem Inhalt erfüllen, sollen in Zukunft mit Geld aus dem Gebührentopf unterstützt werden.

- Mit dem neuen Gesetz soll auch eine neue Kommission für elektronische Medien (Komem) geschaffen werden. Diese Kommission soll für die konkrete Umsetzung eines Grossteils der neuen gesetzlichen Bestimmungen zuständig sein. Neu soll nicht mehr das UVEK Konzessionen vergeben, sondern die Komem. (edi)

«Alles nur heisse Luft» lautet Schawinskis Urteil in der Sendung «TalkTäglich». Man habe aus den letzten Abstimmungen – 2015 wurde die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) nur äusserst knapp angenommen und im März 2018 erlitt die No-Billag-Initiative eine Bruchlandung – keine Lehren gezogen. Jetzt sei aber der Moment, wirklich etwas zu ändern.

«Es geht jetzt um die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Sender – nicht nur in der Schweiz», führt der scharfe SRG-Kritiker aus. Es rege sich in Europa immer mehr Widerstand gegen die Zwangsgebühren. Zwar möchte man die staatlichen Sender erhalten, aber auch die privaten Medien sollen Chancen erhalten. «Ich habe ein Konzept entwickelt, das eben beides zusammenbringt.»

Schawinski stört sich unter anderem daran, dass auch mit dem neuen Mediengesetz fix 92 Prozent der Gebührengelder in die SRG fliessen würden. «Die einzige richtige Aussage der No-Billag-Initianten war: Wir wollen nicht für etwas bezahlen, das wir nicht selbst bestimmen können.» Das sei aber nicht mehr der Zeitgeist.

Daher schlage er vor, dass die SRG für ihre besonderen Leistungen in allen Landessprachen und Regionen fix 60 Prozent der Einnahmen erhalte. Über die restlichen 40 Prozent könne jeder einzelne selbst entscheiden und diese in 10-Prozent-Schritten an Medien verteilen. «Mit vier Kreuzchen auf einer Liste. Man kann auch alles der SRG geben, alles mir geben oder eben aufteilen.»

Der Vorteil seines Systems mittels «freiwilliger» Zuwendung: Für den Gebührenzahler fühle es sich besser an und die Legitimation der SRG würde gestärkt. «Sie müssten sich aber auch mehr ums Publikum bemühen.»

Hier können Sie die ganze Sendung nachschauen:

(edi)

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