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Interview

Rösti zum europapolitischen Eklat:
«Da gibt es nichts zu verdanken»

Die SVP erhält im Kampf gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU Unterstützung von den Gewerkschaften. Bei SVP-Präsident Albert Rösti ist die Freude darüber verhalten.
Barbara Inglin
Der SVP mit ihrem Präsidenten Albert Rösti ist die Personenfreizügigkeit schon lange ein Dorn im Auge. Die aktuelle Diskussion über die flankierenden Massnahmen ziele aber am Problem vorbei, sagt er. (KEY/Anthony Anex (Bern, 27. Juli 2017))

Der SVP mit ihrem Präsidenten Albert Rösti ist die Personenfreizügigkeit schon lange ein Dorn im Auge. Die aktuelle Diskussion über die flankierenden Massnahmen ziele aber am Problem vorbei, sagt er. (KEY/Anthony Anex (Bern, 27. Juli 2017))

Albert Rösti, haben Sie sich schon bei Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner bedankt?

Albert Rösti: Da gibt es nichts zu verdanken. Endlich haben die Gewerkschaften und auch die Linken nun erkannt, was ein Rahmenvertrag für die Schweiz auslösen kann. Die aktuelle Diskussion mutet aber einigermassen seltsam an.

Weshalb?

Die Acht-Tage-Regel ist für die Arbeitnehmer wohl wichtig, aber im Gesamtkontext eines Rahmenabkommens, das alles erfasst, wo wir mit der EU vertraglich verbunden sind, ein kleines Detail. Die Kernfrage lautet, ob wir eine automatische Anpassung an EU-Recht mit fremden Richtern und Sanktionen bei Nicht-Umsetzung wollen oder nicht.

Die Argumentation der Gewerkschaften kann der SVP doch egal sein, solange diese mithelfen, ein Rahmenabkommen zu verhindern.

Wenn sie ein Rahmenabkommen dereinst ablehnen, ja. Allerdings ist es durchaus möglich, dass trotz der jetzigen Konfrontation plötzlich eine Einigung erzielt wird und niemand ausser wir über den inakzeptablem Kern des Abkommens, die automatische Rechtsanpassung, spricht.

Die Gewerkschaften stemmen sich mit Vehemenz gegen Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen. Die SVP kritisierte Anfang Jahr, die Gewerkschaften wollten mit den flankierenden Massnahmen vor allem die eigene Macht ausbauen.

Solange die Personenfreizügigkeit existiert, sind flankierende Massnahmen zum minimalen Lohnschutz ein notwendiges Übel. Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist aber ein Konzept, das nicht funktioniert. Darum wollen wir diese mit der Begrenzungsinitiative beseitigen und die Zuwanderung wieder selber steuern. Ist die Personenfreizügigkeit erst einmal weg, braucht es auch keine flankierenden Massnahmen mehr.

Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für die Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitative im November?

Die aktuelle Debatte zeigt sehr klar auf, was passiert, wenn internationales Recht vor Schweizer Recht gestellt wird. Ich hoffe, dass die Schweizer Bevölkerung sieht, wie wichtig es ist, das Stimmrecht nicht aus der Hand zu geben. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative bedeutet ein Ja zur direkten Demokratie.

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