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Riskantes Jammern der Städte

Zur Sache
Fabian Fellmann

Die Städter zahlen zu viel –für staatliche Leistungen, welche Auswärtige konsumieren. Zu dieser Aussage kommt eine Studie zu neun Schweizer Zentren, erstellt im Auftrag der städtischen Finanzdirektoren. Die Städte bauen Konzerthallen, Theater, Strassen, sie bieten Ausgangsmöglichkeiten, was Sicherheitskosten nach sich zieht – und so weiter und so fort. Das Jammern der Städte ist verständlich: Viele kämpfen mit finanziellen Engpässen, weil die Sozialkosten steigen, die in Zentren ohnehin schwerer wiegen als auf dem Land. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen von Firmen, für Städte eine wichtige Finanzquelle. Die Studie ist darum als Teil eines Verteilkampfs zu lesen. Nach der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III bereitet der Bund das Nachfolgeprojekt vor. Dafür bringen sich die Städte in Stellung. Ihr Jammern ist aber riskant. Die Zentren können nicht einfach mehr Geld von Agglomerationsgemeinden, Nachbarkantonen oder aus Ausgleichstöpfen verlangen. Wollen sie höhere Abgeltungen, werden die Zahler mehr Mitsprache fordern – zu Recht. Nur so bleibt gewährleistet, dass Steuergelder möglichst haushälterisch eingesetzt werden. Denn komplexere Gemeinwesen, wie es die Städte sind, neigen auch zu komplexeren und teureren Lösungen. Das zeigt der Auftrag für besagte Studie. Die Städte haben aufwendig klären lassen, wie viel sie für Auswärtige aufwerfen. Die Land- und Agglogemeinden hingegen haben bisher keine Berichte vorzuweisen über die Kosten, die ihnen entstehen für Einkaufszentren, Wanderwege, Badis oder Bergbahnen, welche auch Städter gerne in Anspruch nehmen.

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