Ringen um ALV-Terminplan

Nach dem Ja zur ALV-Revision fordert die Linke, dass die Leistungskürzungen erst umgesetzt werden, wenn sich der Arbeitsmarkt nachhaltig erholt hat. Doch das könnte dauern.

Andri Rostetter
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Noch ist unklar, wie sich die Frankenstärke auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Die Linke will deshalb mit der Umsetzung der ALV-Revision zuwarten. (Bild: Carmela Odoni)

Noch ist unklar, wie sich die Frankenstärke auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Die Linke will deshalb mit der Umsetzung der ALV-Revision zuwarten. (Bild: Carmela Odoni)

Das Resultat war erst seit wenigen Minuten bekannt, schon ging das Ringen um den Terminplan für die Umsetzung der ALV-Revision los. Denn während die höheren Lohnbeiträge und das zusätzliche Solidaritätsprozent für Grossverdiener ab 1. Januar 2011 gelten, steht der Zeitpunkt für Inkraftsetzung der Leistungskürzungen noch nicht fest. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände fordern, dass der Bundesrat auch diesen Teil der Revision per Anfang 2011 in Kraft setzt.

Dagegen wehrt sich die Linke vehement. Sie fordert, dass bis 2012 gar nichts unternommen wird. Für Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, steht fest: Der Bundesrat darf die zweite Hälfte der Revision erst umsetzen, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist. Die Begründung: Als das Parlament die Massnahmen beschlossen hatte, ging man von einer baldigen Konjunkturerholung aus.

Derzeit lasse sich aber kaum mehr abschätzen, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Monaten entwickle.

Paradoxe Lage

Tatsächlich ist die Schweizer Wirtschaft in einer paradoxen Lage: Gerade weil sich das Land in der Krise besser behauptet hat als die meisten anderen Industrienationen, muss es nun einen Rückschlag fürchten. Der Grund: Als es mit der Weltwirtschaft bergab ging, flüchteten die Anleger in sichere Währungen wie den Schweizer Franken. Mittlerweile ist der Frankenkurs so hoch, dass die Schweizer Exportwirtschaft unter Druck gerät.

Mit anderen Worten: Auch wenn derzeit die meisten Indikatoren auf eine Erholung hinweisen, können die Arbeitslosenzahlen wegen des Frankenkurses noch einmal steigen.

Tourismus unter Druck

Diese Einschätzung wird auch von den jüngsten Prognosen der ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gestützt.

Demnach setzt sich die Erholung des Arbeitsmarktes im kommenden Jahr zwar fort, einzelne Branchen hätten aber bereits unter dem starken Franken zu leiden. So kämpft der Tourismussektor schon jetzt mit einer rückläufigen Nachfrage. Hält die Frankenstärke an, könnte sich das Problem auf weitere Branchen ausdehnen – und in einzelnen Regionen zu einem erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen.

«Vor allem in den Regionen, die schon jetzt mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfen, ist diese Gefahr gross», hält Lampart fest.

Hoffen auf die Kantone

Die Hoffnungen der Linken ruhen nun auf den Kantonen. Sie sollen den Bundesrat dazu bewegen, den Termin für die Inkraftsetzung hinauszuschieben. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist allerdings fraglich.

Denn in Sachen ALV hat mittlerweile die Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren die Federführung übernommen. Und diese hat sich im Vorfeld der Abstimmung für ein Ja eingesetzt.