Ringen um AHV-Reform geht von vorne los

Die Politik hat dank einer 2-Milliarden-Finanzspritze für die AHV etwas Luft erhalten, um die wichtigste Sozialversicherung des Landes zu sanieren. Wie dies aber genau geschehen soll, darüber scheiden sich die Geister.

Anna Wanner
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Entspannt nach dem Etappensieg am Sonntag: Bundesrat Alain Berset (links), Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die mit dem neuen Waffengesetz ebenfalls einen Sieg geholt hat.  Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 19. Mai 2019)

Entspannt nach dem Etappensieg am Sonntag: Bundesrat Alain Berset (links), Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die mit dem neuen Waffengesetz ebenfalls einen Sieg geholt hat.
Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 19. Mai 2019)

Unter den Befürwortern der Steuervorlage- und AHV-Finanzierung (Staf) zerbrach die Eintracht, noch bevor am Sonntag die Resultate bekannt waren. Symbolisch zeigte sich dies, als alle Gewinner gemeinsam feierten, die SP aber ein separates Fest organisierte. Inhaltlich beendete die SP die Harmonie schon früher, als Präsident Christian Levrat die Initiative zur Steuerharmonisierung ankündigte. Die Uneinigkeit zwischen links und rechts geht weit über die Steuerfrage hinaus: Das aufgeschobene Projekt zur Stabilisierung der AHV scheint am Tag nach der Abstimmung kaum mehrheitsfähig. Der Streit beginnt schon an der Wurzel: ob sofort eine neue Reform nötig ist. Und die Vorstellungen, wie sich die Finanzen der AHV mittelfristig stabilisieren lassen, könnten kaum weiter auseinanderliegen.

Die Zahlen sind allerdings eindeutig. Die Situation der AHV verschlechtert sich seit Jahren, weil die Einnahmen nicht ausreichen, um die Renten zu finanzieren. Das sogenannte Umlageergebnis ist seit 2014 negativ, 2018 fehlte bereits mehr als 1 Milliarde Franken. Weil auch die Situation an den Kapitalmärkten unbefriedigend ist, konnte 2018 auch das Anlageergebnis des AHV-Fonds die Rechnung nicht beschönigen.

Der aufgegleiste zweite Schritt

Die am Sonntag genehmigte Spritze à 2 Milliarden Franken mindert zwar den ärgsten Sanierungsdruck. Das Parlament hat nun etwas Luft, um die AHV auf finanziell gesunde Füsse zu stellen. Aber es löst das grundsätzliche Problem nicht: Ab 2020 gehen die Babyboomer (Jahrgänge zwischen 1955 und 1970) in Pension. Das bedeutet: Immer weniger Arbeitskräfte müssen immer mehr Renten finanzieren. Das Umlagedefizit beläuft sich 2030 auf rund 5 Milliarden Franken. Über die Jahre zusammengerechnet fehlen der AHV bis dahin rund 43 Milliarden Franken. Die Finanzspritze federt die Entwicklung ab, kann sie aber nicht auffangen (siehe Grafik). Der Bundesrat erklärte deshalb am Sonntag in aller Deutlichkeit, dass die zusätzlichen zwei Milliarden Franken pro Jahr lediglich ein erster Schritt zur Reform der AHV seien. Sein Vorschlag zur Stabilisierung der AHV bis 2030 liegt auf dem Tisch. Er enthält vier Massnahmen:

Angleichung Frauenrentenalter 65.Kompensationsmassnahmen für Frauen, die tiefe Renten haben.Flexibilisierung des Rentenalters: Wer länger arbeiten will, erhält mehr Rente. Wer früher aufhören will, dem wird sie gekürzt.Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer: Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte.

Die gute Nachricht: Die politische Mitte unterstützt den Vorschlag des Bundesrats. Eine generelle Erhöhung des Rentenalters lehnen verschiedene CVP-Sozialpolitiker zum jetzigen Zeitpunkt ab. «Ein Sieg bei einer Abstimmung kann auch zu Übermut führen», warnt Ständerat Erich Ettlin (OW). Er plädiert für ein Vorgehen in kleinen Schritten. «Wenn wir die nächste Reform durchbringen, ist das ein Erfolg.» Die FDP befürwortet ebenfalls ein Vorgehen in «homöopathischen Dosen». Offenbar haben die Parteien sowie der Bundesrat die Lehren aus der letzten AHV-Abstimmung gezogen. Die Reform scheiterte auch an der Komplexität. Der Bundesrat hütete sich davor, die Vorlage mit Kürzungen der Witwen- und Kinderrenten sowie Massnahmen in der beruflichen Vorsorge zu überfrachten.

Gewichtige Opposition

Doch bereits im Dunstkreis der Parteien ist es mit der Minne nicht weit her. Die Jungfreisinnigen erklären heute, wie sie die AHV strukturell reformieren wollen – und schlagen aller Voraussicht nach ein höheres Rentenalter vor. Morgen erscheint der Arbeitgeberverband wohl mit ähnlichen Ideen. CVP und FDP lehnen dies nicht grundsätzlich ab. Sie halten die Erhöhung des Rentenalters im nächsten Reformschritt aber für verfrüht.

Kritischer sehen die Polparteien die anstehende Reform. Die SVP wehrt sich gegen zusätzliche Steuern für die AHV. «Wir wollen die AHV aus bestehenden Mitteln finanzieren», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). «Wir wollen mindestens eine Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe in die AHV verschieben.» Die SVP erklärt zudem die soziale Kompensation für Frauen für unnötig. «Wir sind für ein gleiches Rentenalter für Männer und Frauen.»

Mit dieser Positionierung fällt sie bei der SP und den Gewerkschaften jedoch komplett durch. Sie lehnen eine Erhöhung des Frauenrentenalters rundweg ab. SP-Chef Levrat fragt rhetorisch, wie die Bürgerlichen denn den Frauen erklären wollten, dass sie die gesamte Last der Reform allein tragen müssen? Auch ein Referendum schliesst er nicht aus, falls es zu einer Rentenaltererhöhung für Frauen kommt.

Vielmehr ist für die SP seit am Sonntag klar: Eine Reform ist nur möglich, wenn einzig die Einnahmen der AHV aufgestockt werden. Als Beweis führt sie die vergangenen Reformen an: Rentenkürzungen hat das Volk genauso abgelehnt wie eine Rentenaltererhöhung. Dass es sich bei der aktuellen Finanzspritze um einen Kompromiss handelt, wird bewusst unterschlagen. Klar ist nur, der SP sowie den Gewerkschaften eilt eine Reform nicht. Und falls die AHV mehr Geld braucht, fehlt es nicht an Ideen, wo dieses zu holen ist: Bei den Reichen, den Erben, den Firmen oder via Nationalbank.

Allerdings wird das den Bundesrat kaum vom eingeschlagenen Weg abbringen. Er wird seinen Vorschlag im August präsentieren. Seit am Sonntag ist die Diskussion neu lanciert.