Rheintal befürchtet Steuerverlust

Die Zuwanderungs-Initiative hat auch Auswirkungen auf ausländische Arbeitskräfte, die von der Schweiz nach Liechtenstein pendeln. Dies betrifft vor allem das Rheintal. Dort befürchtet man Steuerverlust durch Wegzug.

Richard Clavadetscher
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Noch während des Zweiten Weltkrieges, nämlich am 4. Februar 1944, gab es einen Notenaustausch zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein «betreffend die Ausübung des Viehhändlerberufes in der Schweiz durch liechtensteinische Staatsangehörige». Dieser Notenaustausch erlaubt unbeschränkte grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung für Viehhändler und gilt bis heute – «c'est la Vieh».

Auch wenn der Viehhandel heutzutage nicht mehr dieselbe wirtschaftliche Bedeutung hat wie früher, nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und der vom Bundesrat beabsichtigten strikten Umsetzung müsste diese 70 Jahre alte Regelung wohl den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Während seit Februar über das künftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU viel diskutiert und gestritten wird, ist selten etwas zu hören über die Auswirkungen des SVP-Initiative auf das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen dem Efta- und EWR-Mitglied Liechtenstein und der Schweiz. Dabei sind diese Auswirkungen alles andere als marginal.

«Klarer Normkonflikt»

Der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein «über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzbereich», in Kraft seit Dezember 2011, stützt sich primär auf die Efta-Konvention, hat darüber hinaus aber noch zusätzliche Regelungen: So sind «unselbständige Grenzgänger, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind und täglich an ihren Wohnort zurückkehren, von der Melde- und Bewilligungspflicht befreit». Des weiteren sind «liechtensteinische Dienstleistungserbringer in der Schweiz generell von den Höchstzahlen befreit». Beide Regelungen stünden «in einem klaren Normkonflikt» zum Verfassungstext gemäss SVP-Initiative (Artikel 121a der Bundesverfassung), schreibt die Direktion für Völkerrecht des Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in ihrem Gutachten von Ende Mai.

Die Grenzgemeinden

Selbst über hundertjährige Übereinkünfte bedürften da der Neuregelung – etwa jene aus dem Jahr 1885 «über die grenzüberschreitende Tätigkeit von Medizinalpersonen». Sie erlaubt liechtensteinischen Ärzten, Tierärzten und Hebammen, in der Schweiz ihre Arbeit «in gleichem Masse» auszuüben, «wie es ihnen in der Heimat gestattet ist».

Während diese Übereinkunft wie schon jene über die Viehhändler eher einen Randbereich wirtschaftlicher Tätigkeit betrifft, ist dies bei den «unselbständigen Grenzgängern» ganz klar anders: Weil Liechtenstein den Zuzug von Ausländern äusserst restriktiv handhabt, wohnen viele Arbeitnehmer der dortigen Wirtschaft im umliegenden Ausland. Rund 19 000 Grenzgänger strömen an einem Werktag deshalb ins Fürstentum, und von diesen lebt wiederum ein beträchtlicher Teil, Schweizer wie Ausländer, in den Schweizer Grenzgemeinden. Nach Annahme der SVP-Initiative werden solche, nach Schweizer Recht ausländische Arbeitnehmer, nun wohl nicht mehr einfach in die Schweiz einwandern und im Fürstentum arbeiten können.

Wachstum durch Grenzgänger

Die Liechtensteiner Wirtschaft sei «auf eine gute regionale Zusammenarbeit angewiesen», sagte Thomas Zwiefelhofer, stellvertretender Regierungschef des Fürstentums, in einem Interview mit dem Liechtensteiner «Vaterland» zum Thema. Das verwundert nicht weiter. Diese 19 000 Grenzgänger besetzen nämlich über die Hälfte der Arbeitsplätze im Fürstentum, und Wirtschaftswachstum, so Ziefelhofer, sei nur durch mehr Grenzgänger möglich.

Doch nicht nur Liechtenstein profitiert von den aus der Schweiz zupendelnden Grenzgängern, deren Schweizer Wohngemeinden tun es nicht minder. «Das sind attraktive Steuerzahler», so der Grabser Gemeindepräsident Rudolf Lippuner zu unserer Zeitung. Wenn nun die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird, werden diese Leute – soweit es nicht Schweizer sind – wohl wegziehen – zum Beispiel ins Vorarlbergische, so die Befürchtungen im Rheintal. Die Schweizer Grenzgemeinden würden dadurch erheblicher Steuereinnahmen verlustig gehen, wie Lippuner unumwunden zugibt. Das zeigen schon die Zahlen: Allein aus den sechs Werdenberger Gemeinden fahren nicht weniger als zwischen 4500 und 5000 Arbeitnehmer ins Fürstentum, wobei ein beträchtlicher Teil Ausländer nach Schweizer Recht sind.

Kanton kennt Problem

Auf das Problem angesprochen, sagt Gildo Da Ros, Generalsekretär des St. Galler Volkswirtschaftsdepartements, die insbesondere für die Grenzgemeinden schwierige Situation sei dem Department bekannt. Noch diese Woche finde in der Sache ein Austausch mit Vertretern des Fürstentums Liechtenstein statt. Selbstverständlich werde der Kanton St. Gallen alles unternehmen, was im Interesse der betroffenen Gemeinden stehe. Da man aber bezüglich Diskussion zur Umsetzung der Initiative noch fast am Anfang stehe, könne er auch noch nichts Konkretes sagen.

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