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Revolutionäre im Sprudelbad

Heute Samstag werden wir möglicherweise erneut einen Eindruck des prononciert linken Kurses bekommen, den die Schweizer Sozialdemokraten traditionellerweise fahren.
Stefan Schmid
Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, kann sich entspannen: Die Regierungsbeteiligung der SP ist trotz deren relativer Radikalität nicht ernsthaft in Frage gestellt. (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, kann sich entspannen: Die Regierungsbeteiligung der SP ist trotz deren relativer Radikalität nicht ernsthaft in Frage gestellt. (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Heute Samstag werden wir möglicherweise erneut einen Eindruck des prononciert linken Kursesbekommen, den die Schweizer Sozialdemokraten traditionellerweise fahren. Mit der formellen Unterstützung der jüngsten Juso-Initiative, die Kapitaleinkommen eineinhalb mal höher besteuern will als Arbeitseinkommen, greift die SP tief in die sozialistische Mottenkiste.

So gross der Aufschrei in der bürgerlichen Schweiz sein wird, so wenig überraschend käme freilich der Entscheid. Er würde sich einreihen in eine lange Reihe betont linker Projekte – von der 1:12-Initiative über die Steuergerechtigkeitsvorlage bis zum AHV-Ausbau – die stets die Gnade der SP-Rennleitung gefunden haben. Die Genossen kokettieren gerne damit, aus dem wohlig warmen Sprudelbad des schweizerischen Wohlfahrtsstaates heraus die Revolution des Proletariats herbeizufantasieren. Als würden wir in einem Land mit grossen sozialen Verwerfungen, Hunderttausenden Arbeitslosen und einer schreiend ungerechten Wirtschaftsordnung leben.

Aus liberaler Sicht sind derlei Vorschläge falsch. Aus parteistrategisch-taktischem Blickwinkel drängt sich jedoch der Verdacht auf, die Schweizer Genossen hätten begriffen, woran europäische Schwesterparteien gescheitert sind. Der Blick über die Landesgrenzen hinaus vermittelt nämlich ein Bild von einer desolaten Sozialdemokratie, die in Agonie lebt. Die französischen Sozialisten biederten sich der Mitte an und wurden zum Dank von Mittepolitiker Emmanuel Macron förmlich pulverisiert. Zu ihrer Linken hat dafür mit Jean-Luc Mélenchon ein rhetorisch begabter Kommunist das Vakuum aufgefüllt. In Deutschland hat die SPD mit Martin Schulz und dessen schwer definierbarem sozialliberalen Kurs ebenso Schiffbruch erlitten. Sie zieht sich jetzt auf die harten Bänke der Opposition zurück. Ähnliches dürfte am Sonntag den österreichischen Genossen widerfahren. Und selbst in Skandinavien, wo sozialdemokratische Parteien jahrzehntelang dominiert hatten, sind nun bürgerliche Regierungen am Ruder.

Anders ist die Situation in der Schweiz, wo die Regierungsbeteiligung der SP trotz deren relativer Radikalität nicht ernsthaft in Frage gestellt ist. Systembedingt ist es Christian Levrat, Paul Rechsteiner und Co. erlaubt, frisch-fröhlich ein sozialpolitisches Schlaraffenland zu ersinnen und gleichzeitig in den Hinterzimmern des Bundeshauses solide politische Knochenarbeit gemeinsam mit bürgerlichen Partnern zu leisten. Das eine schliesst das andere nicht aus. Die SP reizt damit nur den Spielraum aus, den unser Politsystem bietet – eine Herangehensweise, die sie mit der SVP teilt, welche ebenso virtuos auf der Klaviatur der Opposition zu spielen weiss.

Da sich die SP keine Sorge um die Regierungsbeteiligungmachen und innerhalb des schweizerischen Systems auch nie parlamentarische Mehrheiten erringen muss, kann sich deren Führung den prononcierten Linkskurs bis auf Weiteres leisten. Schachspieler Levrat hat sich längst dafür entschieden, das Strauss’sche Prinzip zu verfolgen. «Rechts von mir ist nur noch die Wand», lautete die Devise des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss. Seine CSU müsse stets die einzige relevante Rechtspartei in Bayern sein. In Abwandlung dieser These ist auch für den SP-Chef klar: Links von ihm ist nur noch die Wand. Dieses Ziel haben die Genossen weitgehend erreicht. Es gibt selbst für Kommunisten gute Gründe, SP zu wählen statt irgendeine einflusslose Splitterpartei.

Ob die SP-Strategie mittelfristig aufgeht, ist schwer zu sagen. Es ist gewiss so, dass Wählerschichten in der Mitte, die einst SP-Listen in die Urnen geworfen haben, nun bei den Grünliberalen gelandet sind. Doch der Schaden für die SP hält sich angesichts der Wahlresultate in Grenzen. Was sie in der Mitte verliert, kann sie links mutmasslich konsolidieren. Solange der politische Einfluss gesichert ist, gibt es daher kaum Gründe, an der allgemeinen Marschrichtung etwas zu ändern.

stefan.schmid@tagblatt.ch

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