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REVISION: Neues Erbrecht verzögert sich

Der Bundesrat will das Erbrecht der heutigen Zeit anpassen. Doch die Arbeiten dauern länger als geplant: Die Botschaft liegt noch immer nicht vor.
Maja Briner

Über hundert Jahre ist das heutige Erbrecht alt. Es stammt aus einer Zeit, als Scheidungen noch eine Ausnahme und uneheliche Kinder eine Schande waren. Der Bundesrat will das Erbrecht daher modernisieren. Doch die Revision kommt nur langsam voran. Bereits 2011 hatte das Parlament mit einer Motion die Revision angestossen. Bis der Bundesrat einen Entwurf vorlegte, dauerte es jedoch. Erst vor beinahe zwei Jahren war es so weit.

Und nun zeigt sich: Die Arbeiten kommen nicht voran wie geplant. Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vergangenen Mai beauftragt, im Laufe des Jahres 2017 eine Botschaft zum ersten Teil der Revision vorzulegen. Doch dieses Ziel konnte nicht eingehalten werden. Der Bundesrat werde die Botschaft erst im ersten Halbjahr 2018 verabschieden können, sagt Raphael Frei, Sprecher des Bundesamtes für Justiz. Die Ausarbeitung der Bestimmungen zur Unternehmensnachfolge habe mehr Zeit beansprucht als vorgesehen, erklärt er.

Mehr Möglichkeiten

Das Parlament dürfte sich daher frühstens in der Herbstsession mit der Revision befassen. Deren Kernstück ist die Verkleinerung der Pflichtteile. Dabei handelt es sich um jene Anteile am Erbe, auf die beispielsweise Kinder und Ehegatten einen gesetzlich geschützten Anspruch haben.

Der Bundesrat möchte die Pflichtteile reduzieren, um den Spielraum zu vergrössern. Es gehe darum, mehr Flexibilität zu bieten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation des Entwurfs. Der Erblasser könnte über einen grösseren Teil seines Vermögens frei verfügen und beispielsweise seiner Konkubinatspartnerin oder deren Kindern einen grösseren Anteil am Erbe vermachen als heute. Die Änderung soll zudem die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erleichtern, da ein grösserer Teil des Vermögens einer einzigen Person hinterlassen werden könnte. Für Firmen könnte es jedoch noch weitere Änderungen geben: Nach der Vernehmlassung entschied der Bundesrat, es solle geprüft werden, wie die Firmennachfolge weiter erleichtert werden könne. Das verzögert nun die Vorlage.

Dabei handelt es sich nur um den ersten Teil der Revision des Erbrechts. Der Bundesrat hat bereits eine Reihe technischer Fragen in eine zweite Vorlage aus- gelagert – damit die Arbeiten am ersten Teil dadurch nicht verzögert werden.

Maja Briner

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