Revision des Gesetzes

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Die Stossrichtung der Revision des Datenschutzgesetzes wird in der Vernehmlassung begrüsst. Kritisiert wird aber unter anderem, dass Bestimmungen der EU-Reform nicht übernommen werden, die den Datenschutz massgeblich verbessern würden. Es handelt sich dabei um das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht auf Löschung. Beide Rechte würden die Position der Betroffenen insbesondere gegenüber grossen global tätigen Datenbearbeitern stärken, heisst es in der Stellungnahme der schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt den Entwurf des Bundesrates ab. Das heutige Datenschutzgesetz genüge vollauf. Die Interessen der Wirtschaft würden ignoriert. (sda)