Reserven sollen Blase vorbeugen

Um zu verhindern, dass der Immobilienmarkt überhitzt, schreibt der Bundesrat den Banken vor, ab Ende September 1 Prozent mehr Eigenmittel zu halten. Er kommt damit einem Antrag der Nationalbank nach.

Eveline Rutz
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Notbremse gezogen: Die Banken müssen künftig mehr Eigenmittel für Hypotheken halten. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Notbremse gezogen: Die Banken müssen künftig mehr Eigenmittel für Hypotheken halten. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

BERN. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Immobilienmarktes mit Sorge. Er befürchtet, dass die Preise weiter steigen und die Hypothekarverschuldung zunimmt. Um einer Immobilienblase vorzubeugen, hat er gestern die Notbremse gezogen. Er hat einem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stattgegeben und den sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer aktiviert.

«Zurückhaltendes Instrument»

Ab dem 30. September müssen Schweizer Banken demnach 1 Prozent mehr Eigenmittel für Wohnbauhypotheken halten. Ziel ist es, ihre Widerstandskraft und damit die Volkswirtschaft an sich zu stärken. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach vor den Medien von einem «zurückhaltenden Instrument». Zahlreiche Finanzinstitute seien bereits aktiv geworden und hätten Reserven gebildet. Betroffen seien 20 bis 25 Prozent des gesamten Hypothekarvolumens. Der Kapitalpuffer belaufe sich auf rund 3 Milliarden Franken, rechnete Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), vor. Bereits während der Übergangsfrist werde die Massnahme zu wirken beginnen, müssten die Banken doch entsprechende Mittel zurücklegen.

Spielraum nicht ausgenutzt

Der antizyklische Puffer ist ein junges Instrument: Er ist erst im Juli 2012 mit der neuen Eigenmittelverordnung eingeführt worden. Ende 2012 liess die SNB erstmals verlauten, dass sie darüber nachdenke, ihn einzusetzen. Am 5. Februar stellte sie dem Bundesrat einen entsprechenden Antrag. Sie ging dabei allerdings deutlich unter die Obergrenze von 2,5 Prozent. Die Situation sei noch nicht so alarmierend wie unmittelbar vor dem Ausbruch der Immobilien- und Bankenkrise Ende der 1980er-Jahre, so die Begründung. Man komme aber nicht darum herum, präventiv einzugreifen. Sobald sich die Situation entschärfe, könne der Puffer reduziert oder deaktiviert werden.

Die Finanzmarktaufsicht Finma hatte der Nationalbank in der vorgängigen Anhörung empfohlen, noch etwas zuzuwarten. Sie wollte die neuen Eigenmittelbestimmungen und die Selbstregulierung, welche die Finanzinstitute im Juli 2012 beschlossen hatte, erst wirken lassen. Die SNB kam indes zum Schluss, dass sich ein verspätetes Eingreifen als kontraproduktiv erweisen könnte. «Niemand ist besser in der Lage, das Risiko einer Immobilienblase zu beurteilen, als die SNB», betonte EFV-Direktor Gaillard gestern.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) räumt zwar ein, dass die Lage am Immobilienmarkt angespannt sei. Dabei stünden jedoch «Hot Spots» – dazu zählen etwa Zürich und Genf – im Vordergrund. Die Gefahr einer flächendeckenden Immobilienblase bestehe zurzeit nicht. Der antizyklische Kapitalpuffer sei zudem zu grob definiert und setze falsche Anreize. Es bestehe die Gefahr, dass sich Kreditkosten erhöhten. Dies befürchtet auch der Hauseigentümerverband (HEV). «Es trifft alle, die Hypotheken haben», sagt Direktor Ansgar Gmür. Nicht nur Schwellenhaushalte, sondern auch Personen mit einer guten Bonität würden künftig stärker zur Kasse gebeten. Sogar Fixhypotheken könnten teurer und dank entsprechender Klauseln gekündigt werden. «Der Bundesrat wollte eine psychologische Wirkung erzielen», vermutet Gmür. Die Massnahme komme jedoch zu früh: «Die Finma hätte noch einige Instrumente in der Hand gehabt; notfalls kann sie Banklizenzen aufheben.»

«Hätte längst handeln müssen»

Aus Sicht des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes handelt die Regierung zu spät und falsch. «Man hätte längst eine höhere Belehnungsgrenze und eine Amortisationspflicht festlegen sollen», sagt Geschäftsführer Peter Macher. Davon hätten gerade Schwellenhaushalte profitiert. Er will sich dafür einsetzen, dass sich der Kapitalpuffer nicht negativ auf den Referenzzinssatz für Mieten auswirkt.

Der Schweizerische Baumeisterverband hält die Massnahme für vertretbar. Der Puffer sei massvoll ausgestaltet und dämpfe die Gefahr einer Marktüberhitzung sowie eines übermässigen Anstiegs der Hypothekarverschuldung, schreibt er in einem Communiqué.

Der Bundesrat will damit auch ein Zeichen setzen. «Wir gehen davon aus, dass das eine Signalwirkung hat», so Widmer- Schlumpf.