Rentenreform kostet Bund eine Milliarde mehr

Der Nationalrat will den Bundesbeitrag an die AHV erhöhen. Das führt für den Bund bis 2030 zu einer Mehrbelastung von rund einer Milliarde Franken. Der Bundesrat plant neue Kürzungen.

Tobias Gafafer
Drucken
Teilen

Der Nationalrat will den Fünfer, das Weggli und die Tochter des Bäckers. So lässt sich der Entscheid umschreiben, den dieser am Mittwoch bei der Rentenreform traf. Überraschend nahm er knapp einen Antrag von Toni Brunner (SVP/SG) an, der den Bundesbeitrag an die AHV von 19,55 auf 20 Prozent erhöhen will. Der Bundesrat wollte diesen auf 18 Prozent reduzieren, dafür sollte das Mehrwertsteuerprozent ganz an die erste Säule fliessen. Die AHV ist mit rund zehn Milliarden Franken pro Jahr der grösste Ausgabenposten des Bundes. Dessen Anteil ist an die Ausgaben der AHV gebunden und wächst ohnehin, weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge ins Pensionsalter kommen. Bereits der Ständerat entschied 2014, dass das Mehrwertsteuerprozent voll an die AHV fliessen soll. Gleichzeitig lehnte er eine Reduktion des Bundesbeitrags ab. Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat an – und will, dass der Bund für die erste Säule noch mehr ausgibt.

Bauern und Armee drohen Einsparungen

Berechnungen der Finanzverwaltung (EFV) zeigen, dass die Beschlüsse des Nationalrats die Bundeskasse teuer zu stehen kommen. Das zeigt eine Tabelle, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach beträgt die Mehrbelastung für den Bund ab 2030 rund eine Milliarde Franken. Davon entfallen rund 670 Millionen auf den Bundesanteil am Mehrwertsteuerprozent, der an die AHV fliessen soll. Hinzu kommen Mehrausgaben gegenüber der Ständeratsvariante wegen des höheren Bundesbeitrags an die AHV, die ab 2018 mit 200 Millionen und bis 2030 mit 300 Millionen zu Buche schlagen. Dieses Geld muss der Bund anderswo einsparen. Finanzminister Ueli Maurer will bereits im Herbst ein neues Sparprogramm vorlegen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und Milliardendefizite zu vermeiden. Da immer mehr Ausgaben gebunden sind, ist mit Kürzungen in Bereichen wie der Armee oder Landwirtschaft zu rechnen.

Toni Brunner verteidigt seinen Antrag. «Die AHV gehört zu den wichtigsten Aufgaben.» Der Bund solle dafür mehr ausgeben statt fürs Asylwesen oder die Kultur, wo die Kosten aus dem Ruder liefen. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi fürchtet, dass die SVP den Staat «kaputt sparen» will. Gleichzeitig stösst die Erhöhung des Bundesbeitrags in ihrer Partei auf Sympathien. Wegen dieses Dilemmas enthielt sich die SP-Fraktion im Nationalrat.