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RENTENREFORM: Hitzige Debatte zur Altersvorsorge

Eine Scheinvorlage zu Lasten der Jungen – oder ein gelungener Kompromiss, von dem letztlich alle profitieren? Die Abstimmung vom 24. September über die Reform der Altersvorsorge ist die wohl wichtigste in der ganzen Legislatur.
Paul Rechsteiner Ständerat Sp/Sg

Die AHV ist eine leistungsstarke Versicherung. Seit 1975 zahlen wir die gleichen Lohnbeiträge. Trotz stark gestiegener Rentnerzahlen. Nur einmal, vor 20 Jahren, brauchte es ein Mehrwertsteuerprozent. Und jetzt sind wieder 0,6 Mehrwertsteuerprozente nötig. So billig ist die AHV-Finanzierung nie mehr zu haben. Die Hälfte davon werden wir im Portemonnaie nicht einmal spüren. Weil wir sie schon heute bezahlen. Bei einem Nein ist diese Milliarde für die AHV verloren.

Schuldenwirtschaft ist Gift für eine Sozialversicherung. Das haben wir bei der IV erlebt. Bei einem Nein kommen die Renten unter Druck. Für die Erwerbstätigen und die Rentner. Mit einer solid finanzierten AHV bleiben die Renten garantiert.

Die Vorlage tritt nur in Kraft, wenn auch die Reform der AHV und des Pensionskassengesetzes angenommen wird. Bauchweh macht manchen das neue Frauenrentenalter 65 Jahre. Unter dem Strich ist das Paket aber für alle mit tieferen und mittleren Einkommen positiv. Zum ersten Mal seit 40 Jahren werden die künftigen Renten leicht verbessert: um 840 Franken für Alleinstehende und bei der Mehrheit der Ehepaare um rund 2700 Franken im Jahr. Das zählt bei knapper werdenden Haushaltsbudgets im Rentenalter. Zusammen mit den Rentengarantien im BVG werden die Leistungen für die tieferen und mittleren Einkommen gesichert.

Wer die Jungen gegen die Älteren ausspielt, betreibt ein unlauteres Spiel. Eine solid finanzierte AHV sorgt für sozialen Zusammenhalt. Unter den Generationen. Und zwischen der Mehrheit mit tieferen und mittleren Einkommen einerseits und den Reichen und Superreichen andererseits.

Der Auftrag ans Parlament lautet, die Sozialwerke zu sichern. Was mit der Alters­reform 2020 zur Abstimmung gelangt, ist kein Kompromiss; es ist eine Scheinvorlage, weil sie ungerecht ausbaut und die Sozialwerke für die nächste Generation gefährdet. Es wird eine Zwei-Klassen-AHV geschaffen. Die jetzigen Rentner und die Jungen sind die Geprellten.

2016 wurden, bei Einnahmen von 41,8 Milliarden, 42,5 Milliarden Franken an Renten ausbezahlt. Das Umlage­ergebnis ist also bereits heute im Minus. Im Jahr 2025 fehlen jährlich 4 Milliarden, um alle Renten zu bezahlen. Gemäss Abstimmungsvorlage schreibt die AHV bereits ab 2027 wieder rote Zahlen, und zwar aufgrund des ungerechten AHV-Ausbaus. 2030 wird das Umlagedefizit bereits wieder 3 Milliarden Franken betragen und 2035 sogar 7 Milliarden. Je später also die Pensionierung erfolgt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Rentner zwar die 70 Franken erhalten, aber nicht wirklich profitieren. Denn um 3 bis 4 Milliarden zu decken, müsste das Rentenalter bereits um ca. 1 Jahr angehoben werden. Noch schlechter sieht es aus, wenn die Mehrwertsteuer weiter angehoben wird, um die Defizite zu decken. Zwingende Erhöhung des Rentenalters und Mehrwertsteuer fressen die 70 Franken für «Neurentner» sehr rasch auf.

Die Jungen sind die wirklich Leidtragenden. Sie müssen für immer mehr Rentner solidarisch bezahlen, die AHV-Lücken zusätzlich durch einen erhöhten Mehrwertsteuersatz mitfinanzieren und die 2. Säule mit weiteren Lohnprozenten stärken. Diese Scheinreform löst keine Probleme und muss abgelehnt werden. Vorschläge für eine nachhaltigere Reform liegen auf dem Tisch. Wir müssen nur den Mut haben, Nein zu stimmen.

Paul Rechsteiner Ständerat SP/SG

Roland Eberle

Ständerat SVP/TG

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