RENTENREFORM: Die Pragmatiker setzen sich durch

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund steht hinter der Altersvorsorge 2020. Nach einer kämpferischen Debatte sagten die Delegierten Ja zur Abstimmungsvorlage vom 24. September. Vorangegangen war ein emotionales und hitziges Wortgefecht.

Roger Braun
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Eine Aktionsgruppe wirbt ohne Erfolg für ein Nein. (Bild: Anthony Anex/KEY)

Eine Aktionsgruppe wirbt ohne Erfolg für ein Nein. (Bild: Anthony Anex/KEY)

Roger Braun

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) schien sich seiner Sache sicher zu sein. Im Unterschied zur Gewerkschaft Unia, die ihre Delegiertenversammlung hinter verschlossenen Türen abgehalten hatte, waren gestern die Journalisten erwünscht, als der SGB über die grosse Rentenreform befand.

Das Ergebnis fiel in der Tat klar aus. 98 Delegierte stimmten der Vorlage zu, 21 lehnten ab. Dies war keine Überraschung, hatten die grössten Mitglieder des SGB der Reform doch bereits zugestimmt. Und trotzdem ging es gestern hoch zu und her. Rund zweieinhalb Stunden dauerte die Debatte in Bern, über 30 Delegierte äusserten sich.

Hauptstreitpunkt war die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer, von 64 auf 65 Jahre. Während sich die Befürworter bereit zeigten, diese Kröte zu schlucken, um die positiven Aspekte der Reform zu sichern, liefen die Gegner Sturm. «Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist das Herz dieser Reform», rief VPOD-Zentralsekretär Agostino Soldini in den Saal. Der Rest seien Details. Er kritisierte die Gewerkschaftsspitze für deren Pragmatismus. «Von meinem Vater habe ich gelernt, dass es entweder ein Ja oder ein Nein gibt; aber sicher kein Ja, aber!» redete sich der Westschweizer in Rage. Die Kompensationsmassnahmen, welche Mitte-Links im Parlament erreicht hatte, bezeichnete er als ungenügend. Überhaupt sei CVP, GLP und BDP nicht zu trauen. Schliesslich hätten sich diese für eine baldige weitere Reform mit Rentenalter 67 ausgesprochen. Die Leidenschaft Soldinis war zu viel für das Rednerpult. Das angebrachte SGB-Schild fiel zu Boden. Sodlini schloss kämpferisch: «Mit einem Ja zur Rentenreform verraten wir die Interessen der Arbeitnehmer; wir verraten die Identität unserer Bewegung!»

Nüchterne Argumente treffen auf Kampfparolen

Der Tonfall der Befürworter war ein ganz anderer. Ruhig, sachlich und zeitweise etwas technisch versuchten die moderaten Kräfte, die Delegierten von einem Ja zu überzeugen. Doris Bianchi vom SGB-Sekretariat zählte im Einzelnen auf, was die Gewerkschaften im Parlament alles erreicht hätten: die Erhöhung der AHV-Rente um monatlich 70 Franken, um die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskasse zu kompensieren; die Zusatzeinnahmen der AHV über höhere Mehrwertsteuern und Lohnbeiträge; der bessere Versicherungsschutz für Teilzeitarbeitende durch die Senkung des Koordinationsabzugs in der zweiten Säule. «Nach Jahren der Abbaulogik liegt nun endlich eine Reform vor, die bessere Renten bringt und die Altersvorsorge sichert», sagte Bianchi.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner strich die historische Dimension dieser Reform hervor. «Zum ersten Mal seit 42 Jahren könnte eine Erhöhung der AHV-Rente Realität werden», sagte er. Der SP-Ständerat würdigte die AHV als «grösste Errungenschaft der Arbeiterbewegung». «Als die Rentner ihre erste AHV-Rente erhielten, hatten sie Tränen in den Augen», beschwor er die Wichtigkeit des Sozialwerks.

Harte Angriffe auf Rechsteiner

Rechsteiner musste sich zum Teil harsche Kritik anhören. Ein Waadtländer Delegierter warf ihm Verrat vor. Der Gewerkschaftskongress habe sich im Jahr 2014 in einer Resolution klipp und klar gegen das Rentenalter 65 für Frauen ausgesprochen. «Und nun werben Sie dafür – dafür haben Sie kein Mandat von uns!», ärgerte er sich. Unia-Präsidentin Vania Alleva erwiderte, die gleiche Resolution habe die Erhöhung der AHV-Renten gefordert. Vor allem aus der Deutschschweiz mahnten viele zum Kompromiss. Politik sei ein Geben und Nehmen, sagte ein Delegierter. Mit Maximalforderungen in Verhandlungen einzusteigen sei normal. Aber am Ende müsse man das Gesamtpaket beurteilen – «und das ist gut».

Plötzlich schritten sechs Frauen in den Saal. «Hände weg vom Frauenrentenalter» oder «Keine Rentenreform auf unsere Kosten», war auf den pinken Schildern zu lesen. Die Botschaft: Eine Angleichung des Rentenalters sei erst angezeigt, wenn Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern herrsche. Die ehemalige SP-Nationalrätin und Frauenrechtlerin Maria Bernas­coni hielt dagegen. Sie bezeichnete die Rentenreform als historischen Moment, vergleichbar mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung oder der Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat. «Ich ziehe den Hut davor, was eine linke Minderheit im Parlament geschafft hat», sagte sie. Sie warnte vor einer rechtsbürgerlichen Neuauflage mit Rentenalter 67 und einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes ohne Abfederung. «Scheitert diese Reform, sehe ich nicht pink für die Frau, sondern schwarz», sagte sie.

Mit dem SGB und dem absehbaren Ja von Travailsuisse stehen die beiden Gewerkschaftsdachverbände hinter der Renten­reform. Abtrünnige Gewerkschafter haben allerdings bereits ein Nein-Komitee gegründet. Sinnbildlich für die Dissidenten sagte ein Gewerkschafter: «Wenn schon eine Niederlage, dann erlebe ich sie lieber kämpfend.»