Rentenreform: Berset nimmt einen neuen Anlauf

Der Bundesrat präsentiert erneut einen Reformvorschlag für die 2. Säule. Der Gewerbeverband bekämpft ihn bereits. Während der Bundesrat den Kompromiss der Sozialpartner lobt, sieht der Verband "das bewährte 3-Säulen-Prinzip" zerstört.

Lucien Fluri
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Bundesrat Alain Berset hat am Freitag die Pläne für die Reform der 2. Säule präsentiert. Er stützt sich auf einen Kompromiss von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband.

Bundesrat Alain Berset hat am Freitag die Pläne für die Reform der 2. Säule präsentiert. Er stützt sich auf einen Kompromiss von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband.

Keystone/Peter Schneider

Es ist keine leichte Aufgabe, eine Rentenreform zu gestalten, der auch das Volk zustimmt. An der Urne sind die letzten Versuche gescheitert, die 2. Säule zu reformieren. Dabei ist unbestritten, dass dringend etwas getan werden muss: Die Zinsen sind tief, die Renditen auch. Der festgeschriebene Umwandlungssatz von 6,8 Prozent ist nicht mehr zu erreichen.

Jährlich werden in der 2. Säule sechs bis sieben Milliarden Franken von den Jungen zu den Älteren umverteilt, um die Renten zu garantieren. Gestern nun hat Innenminister Alain Berset aufgezeigt, wie sich der Bundesrat die Reform der 2. Säule vorstellen könnte.

Er hat dabei kein eigenes Modell entwickelt, sondern einen Kompromissvorschlag übernommen, auf den sich die Gewerkschaften, Travail Suisse und der Arbeitgeberverband im Sommer geeinigt haben (zu den konkreten Massnahmen vgl. Kasten). Der Vorschlag werde nun in die Vernehmlassung geschickt, so der Bundesrat. «Es ist eine gute Grundlage, um die Diskussion starten zu können.»

Gewerbeverband dagegen - Mitteparteien sehen "Basis für Gespräche"

Da die künftige Vorlage eine «breite Unterstützung» benötige, könne man einen gemeinsamen Vorschlag der Sozialpartner nicht einfach ignorieren, so Berset. Er betonte insbesondere, dass die vorgeschlagene Lösung Verbesserung für Teilzeitarbeitende – und damit gerade auch für Frauen – beinhalte.

«Bewährtes 3-Säulen- Prinzip wird zerstört»

Widerstand gegen die Pläne kommt vom Gewerbeverband. Er fürchtet nicht nur «massive Mehrkosten und spürbar höhere Lohnabzüge», die primär die Jungen finanzieren müssten. Aus seiner Sicht wird das «bewährte 3-Säulen-Prinzip zerstört». Der Verband bezeichnet es als «systemwidrig», dass in der 2. Säule eine Umverteilung wie bei der AHV eingeführt werden soll.

Diese Auswirkungen hat die Reform für künftige Rentner

Weniger Rente: Der Mindestumwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Dies bedeutet einen Rentenverlust.

Ein Zuschlag: Um diesen Verlust abzufedern, soll es einen monatlichen Rentenzuschlag geben: Nach Inkrafttreten der Reform würden die ersten fünf Rentner-Jahrgänge 200 Franken zusätzlich erhalten. Für die fünf Jahrgänge danach sind 150 Franken vorgesehen; für die wiederum nächsten 100 Franken. Finanziert wird dies mit einem Zuschlag von 0,5 Prozent auf das AHV-pflichtige Einkommen.

Teilzeitarbeitende profitieren: Der sogenannte Koordinationsabzug wird von rund 25000 Franken auf 12500 halbiert. Das sorgt für höhere Beiträge in der Pensionskasse. Ein Beispiel: Wer 50000 Franken verdient, hat heute einen Lohn von rund 25000 Franken versichert, auf die er Vorsorgebeiträge leistet. Künftig werden es 37500 Franken sein.

Angepasste Lohnbeiträge: Arbeitnehmende ab 45 werden weniger Lohnbeiträge als heute zahlen müssen, nämlich neu 14 Prozent. Heute liegt der Satz für Über-55-Jährige bei 18 Prozent. Die 25- bis 34-Jährigen müssten neu höhere Beiträge bezahlen, nämlich neun statt wie bisher sieben Prozent.

Dies sieht zwar auch Andri Silberschmidt so. Für den Zürcher FDP-Nationalrat ist die Vorlage allerdings eine Basis, auf der aufgebaut und mit der Ratslinken eine Lösung gefunden werden könnte. Silberschmidt geht davon aus, dass ein Kompromiss ohne gewisse Kompensationen nicht zu haben sein wird, «auch wenn das inhaltlich schwierig ist».

Befremdet ist die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, dass der Arbeitgeberverband Hand bieten will, das «systemfremde Umlageverfahren» bei der 2. Säule einzuführen.

Andererseits müsse man den Vorschlag unterstützen, wenn es tatsächlich gelinge, dass die Sozialpartner einen referendumsfähigen Kompromiss zustande bringen. Der Bundesrat werde die Vernehmlassungsantworten genau analysieren, um eine breit abgestützte Lösung ins Parlament zu bringen, sagte Berset. Er wies auf die Dringlichkeit des Geschäfts hin: Würde auch diese Reform scheitern, werde es 2030, bis eine neue stehe.