«Rentenklau»: SP nennt Zahlen

BERN. Die Lebensversicherer haben 2007 rund 540 Millionen Franken abgezweigt, sagt die SP. Schuld daran sei der Bundesrat. Der St.Galler Pensionskassenexperte Felix Schmid hat Verständnis für die Kritik.

Stefan Schmid
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Scharfe Attacke gegen den Bundesrat: SP-Präsident Christian Levrat, zusammen mit Anita Fetz und Rudolf Rechsteiner. (Bild: eq/Monika Flückiger)

Scharfe Attacke gegen den Bundesrat: SP-Präsident Christian Levrat, zusammen mit Anita Fetz und Rudolf Rechsteiner. (Bild: eq/Monika Flückiger)

Der Vorwurf ist nicht neu. Doch erstmals präsentiert die SP konkrete Zahlen zum angeblichen Rentenklau: Die Versicherten seien alleine 2007 um 540 Millionen Franken betrogen worden. Die Partei stützt sich bei ihren Berechnungen auf die Betriebsrechnungen der Lebensversicherungsgesellschaften, die im Internet veröffentlicht wurden. «Schuld an diesem Rentenklau ist der Bundesrat», sagt Parteipräsident Christian Levrat.

Was ist ein Überschuss?

Konkret geht es um die sogenannte Legal Quote. Diese besagt, dass die Versicherungen maximal zehn Prozent der Überschüsse den Aktionären ausschütten dürfen. Die übrigen 90 Prozent gehen an die Versicherten. Der Knackpunkt ist nun aber die Definition von Überschüssen. Für Linke und Gewerkschaften können damit nur die Gewinne gemeint sein. In einem jüngst erschienenen Beitrag in der «Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversicherungen» wird diese Sichtweise bestätigt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz, dessen Finanzdepartement die Versicherer beaufsichtigt, interpretiert Überschüsse aber als Gesamteinnahmen. Per Verordnungsweg erlaubt er deshalb den Versicherungen, zehn Prozent des Umsatzes an die Aktionäre auszuschütten. Das ist in der Praxis ein rund zehnmal höherer Betrag als zehn Prozent des Gewinns. Wegen dieser Interpretation entgehen laut SP den Versicherten jährlich 540 Millionen Franken.

Bis zu 1,8 Milliarden Franken

Doch es kommt für die Versicherten noch dicker: «Im Extremfall entgehen den Versicherten gar 1,8 Milliarden Franken», sagt der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Der Grund: Ein Teil der Überschüsse landet nicht direkt auf den individuellen Konten der Pensionskassen, sondern in einem Fonds. Aus diesem Fonds können sich die Versicherer bedienen, um allfällige Verluste zu decken. «Das ist ein riesiger Rentenklau», sagt Rechsteiner. Der Bundesrat habe sich mit der entsprechenden Verordnung, «auf die Seite der Lebensversicherer» geschlagen. Der Schwarze Peter liege bei den Versicherten.

Just diese umstrittene Frage der Überschüsse ist vor gut einem Jahr von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats untersucht worden. Sie kam dabei zum Schluss, dass der Bundesrat nicht illegal vorgehe, den gesetzlichen Spielraum aber «bis zum Rand» zugunsten der Lebensversicherer auslege. Der Bundesrat wehrte sich in einer Stellungnahme vom März 2008 gegen diese Sichtweise. Der Ermessensspielraum werde nicht einseitig zugunsten der Versicherungsunternehmen ausgelegt. Der Rückgang der Lebensversicherer in der Zweiten Säule beweise vielmehr, «dass dieser Geschäftszweig unter den vorherrschenden Bedingungen wenig attraktiv ist». Das sieht der St. Galler Pensionskassenexperte Felix Schmid anders: «Die Lebensversicherer verdienen nach wie vor sehr gut Geld.» Die Margen seien etwa im Vergleich zum Gesundheitswesen deutlich höher. Schmid hat deshalb Verständnis für die Kritik am Bundesrat. «Die Situation ist für die Versicherten tatsächlich unbefriedigend», sagt Schmid auf Anfrage. Der tiefere Mindestzinssatz, die erneute Senkung des Umwandlungssatzes und damit der Renten sowie der Streit um die Zuteilung der Überschüsse seien etwas gar viel aufs Mal.

«Kein Kommentar», heisst es dafür bei der Aufsichtsbehörde Finma zu den Rentenklau-Vorwürfen. Deren Sprecher Alain Bichsel verweist auf die Resultate der GPK. «Solange das Gesetz nicht geändert wird, sind uns die Hände gebunden», sagt Bichsel auf Anfrage.

SP unterstützt Referendum

Die SP hat gestern derweil ein Bündel an Vorstössen präsentiert, um die Situation zu ändern. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Überschüsse, die den Versicherten zustehen, nicht länger von den Lebensversicherungen vereinnahmt werden können. In der kommenden Märzsession wird sich der Ständerat damit befassen.

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