Rentenentscheide objektivieren

Renten der Invalidenversicherung (IV) wegen psychischer Probleme haben explosionsartig zugenommen. Nun will der Bund bis 2012 Leitlinien für Rentengesuche erstellen, um allfällige Simulanten zu entlarven.

Kari Kälin
Drucken
Teilen
IV will Betrug verhindern. Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (Mitte), stellt den Plan mit seinen Mitarbeitern Stefan Ritler (links) und Sabina Littmann vor. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

IV will Betrug verhindern. Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (Mitte), stellt den Plan mit seinen Mitarbeitern Stefan Ritler (links) und Sabina Littmann vor. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Von 244 000 IV-Bezügern, die Ende 2009 in der Schweiz lebten, bezogen 100 000 eine Rente wegen einer psychischen Erkrankung. Seit Jahren werden die meisten IV-Neurenten aus diesem Grund gesprochen: 2009 zum Beispiel 6620 von 15 627. In die Kategorie Geburtsgebrechen fielen im gleichen Jahr nur 799 Neurenten.

Angst vor Kostenexpansion

Die Entwicklung bei den psychischen Erkrankungen löst im Bundesamt für Sozialversicherungen Sorgen aus. Denn einerseits steigt die Zahl der 18- bis 30-jährigen Neu- und somit potenziellen Langzeitbezüger an. Andererseits ist es leichter, Personen mit körperlichen Leiden wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren als Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

In einem kürzlich vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlichten Synthesebericht zur Invalidenversicherung wird «eine weitere Kostenexpansion» befürchtet, «falls keine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erfolgt».

Nicht einfach messbar

Psychische Erkrankungen sind nicht immer einfach messbar. Aktuell würden fachlich anerkannten Leitlinien fehlen, solche zu beurteilen, schreiben die Autoren im BSV-Bericht. Doch gerade die «unzureichende Systematisierung der Abklärungsverfahren» befeuern das Wachstum der Neurenten. Als schmerzbedingte Krankheit gilt eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, bei der die Schmerzen im Vordergrund stehen, die aber klinisch nicht nachzuweisen sind.

Die Auftraggeber der psychiatrischen Gutachten, die kantonalen IV-Stellen, stufen deren Qualität «als heterogen und in vielen Fällen unzureichend ein». Machen die Gesuchsteller objektiv schwer messbare Gesundheitsstörungen wie chronische Schmerzen ohne erkennbare Ursachen, Schleudertraumata und Depressionen geltend, sehen sich die IV-Stellen gemäss BSV-Bericht mit zwei grundsätzlichen Problemen konfrontiert:

• Wegen der fehlenden Objektivierbarkeit können die Gesuchsteller den Rentenentscheid zu ihren Gunsten beeinflussen, und zwar durch Übertreibung (Aggravation) oder Vortäuschung (Simulation).

• Für die Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit herrscht ein grosser Ermessensspielraum. Deshalb erfolgt der Rentenzuspruch nicht objektiv.

Erinnerung an «Scheininvalide»

Die Autoren des BSV-Berichts kommen zum Schluss, dass die IV den Ermessensspielraum bei psychischen oder schmerzbedingten Erkrankungen reduzieren könnte. Sie kritisieren zudem, die IV habe «der Entwicklung und dem Einsatz von Instrumenten der Beschwerde-Validierung zur Erkenntnis von Aggravation und Simulation» nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt.

Die schwer verständlichen Formulierungen bedeuten im Klartext: Der IV fehlen Instrumente, um mögliche Simulanten zu identifizieren. Das weckt Erinnerungen an die «Scheininvaliden»-Debatte, welche der damalige Nationalrat Christoph Blocher im Sommer 2003 losgetreten hatte.

Neue Tests für Rentengesuche

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat bereits Massnahmen eingeleitet, um diese Mängel zu beheben. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Psychiatern, Delegierten der schweizerischen Ärztegesellschaften für Psychiatrie und Psychotherapie sowie der Versicherungs-Psychiatrie, erarbeitet derzeit «Qualitätsleitlinien für psychiatrische IV-Gutachten».

Bis 2012 sollen diese Leitlinien zum Einsatz kommen mit dem Ziel, «die Qualität der psychiatrischen IV-Gutachten zu verbessern», wie BSV-Sprecherin Elisabeth Hostettler sagt.

Vorgesehen sind auch verbesserte Abklärungsmethoden, die überprüfen, ob die von den IV-Gesuchstellern beschriebenen Beschwerden plausibel sind. Nur erfahrene Fachleute dürfen jedoch Beschwerde-Validierungen vornehmen – ergänzend zu den klinischen Untersuchungen.

Zahl der Simulanten unbekannt

Doch wie gross wäre das Einsparpotenzial, wenn IV-Schwindler dank besserer Abklärungsmethoden enttarnt werden könnten? Eine Studie schätzt den Umfang der «nicht zielkonformen Leistungen» der IV für das Jahr 2006 auf knapp drei Prozent des Rentenbestandes. Das entspricht etwa 7000 Rentenbezügern. Wie gross «der tatsächliche Umfang von Aggravation und Simulation allerdings ist, bleibt unbekannt – weil bisher auch ein entsprechendes Monitoring (laufende Überprüfung) fehlt.