Rekurs im Fall Gaillard

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Justiz Mit den Vorwürfen eines ehemaligen Angestellten der Ausgleichstelle der Sozialversicherungen gegen den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), Serge Gaillard, muss sich nun das Bundesstrafgericht befassen. Gegen die von der Bundesanwaltschaft (BA) verfügte Einstellung des Strafverfahrens hat der Anzeigeerstatter Rekurs erhoben, wie die BA am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Der Rechtsstreit betrifft das Verhalten Gaillards bei der Bewältigung der Unregelmässigkeiten bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) von AHV, IV und EO in Genf. Der frühere ZAS-Mitarbeiter hatte den EFV-Direktor wegen falscher Anschuldigung sowie eventuell Verleumdung, Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung angezeigt – Vorwürfe, die die Bundesanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung von Mitte Mai als unbegründet erachtete. Der ehemalige ZAS-Mitarbeiter war seinerseits bereits im Februar 2016 vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung entlastet worden. Die Finanzverwaltung hatte am Mittwoch noch keine Kenntnis vom Rekurs und erinnerte an ihre Stellungnahme vom 18. Mai. Darin hatte Gaillard die Einstellung des Verfahrens begrüsst und gehofft, dass die Angelegenheit endlich abgeschlossen werden könne. (bpp)