Reitschul-Initiative ist ungültig

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Umstritten Im Kanton Bern soll die Reitschul-Initiative der Jungen SVP nicht vors Volk kommen. Das Kantonsparlament hat sie gestern für ungültig erklärt. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Die Initianten wollen das Bundesgericht einschalten. Das Begehren richtet sich gegen das autonome Kulturzentrum. Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet. Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt verzichten. SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Im Zweifel solle das Volk entscheiden. Anders sah es die Ratsmehrheit mit SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen. Das Begehren sei unter anderem unverhältnismässig und nehme die Stadt Bern in Beugehaft. (sda)