Reimann will Grenzkontrollen

Mit der Einbruchswelle muss sich auch der Bundesrat befassen. SVP-Politiker nehmen den Schengen-Vertrag ins Visier. Seit die Schweiz beigetreten ist, entfallen an den Grenzen Personenkontrollen. Der St.

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Mit der Einbruchswelle muss sich auch der Bundesrat befassen. SVP-Politiker nehmen den Schengen-Vertrag ins Visier. Seit die Schweiz beigetreten ist, entfallen an den Grenzen Personenkontrollen. Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesänderung, damit «als Massnahme gegen die Einbruchswellen» wieder Kontrollen eingeführt werden können. Der Kriminalitätsanstieg sei so «drastisch», dass die Schweiz jetzt den Spielraum zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen nutzen müsse. Gemäss Artikel 23 des Schengen-Vertrags könnte der Bundesrat auf 30 Tage begrenzt wieder Grenzkontrollen verordnen – bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. (kä)

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