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Reimann wappnet sich gegen höhere Benzinpreise

Das Stimmvolk hat die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken mit 60,5 Prozent überraschend deutlich abgelehnt. Im Abstimmungskampf war die Befürchtung laut geworden, dass bei einer Ablehnung der Vorlage der Benzinpreis erhöht wird.
Lukas Reimann Nationalrat (SVP/SG) (Bild: ky)

Lukas Reimann Nationalrat (SVP/SG) (Bild: ky)

Das Stimmvolk hat die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken mit 60,5 Prozent überraschend deutlich abgelehnt. Im Abstimmungskampf war die Befürchtung laut geworden, dass bei einer Ablehnung der Vorlage der Benzinpreis erhöht wird. Bundesrätin Doris Leuthard selbst hatte verlauten lassen, dass dem Bund bei einem Nein gar nichts anderes übrig bleibe, als die Benzinsteuer anzuheben.

Um das zu verhindern, hat der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann (SVP) gestern eine Motion eingereicht. Mit ihr will er dem Bundesrat für die nächsten zehn Jahre verbieten, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge zu erhöhen. Er fordert ein zehnjähriges Moratorium.

Das deutliche Abstimmungsergebnis bestärkt Reimann in seinem Ansinnen: «Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises ausgesprochen. Es wäre eine Missachtung des Volkswillens, wenn nun einfach der Benzinpreis erhöht würde», sagt er. Für den Ausbau der Strasseninfrastruktur brauche es keine zusätzlichen Abgaben. «Mit jährlich 9,5 Milliarden Franken bezahlen die Strassenbenutzer genug.» Nichts einzuwenden hat Reimann hingegen gegen die im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgeschlagene schrittweise Benzinpreiserhöhung: «Diese lässt sich auch mit einem zehnjährigen Moratorium gut umsetzen.» (win)

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