Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Video

Viel kritisierte Regierungsrätin Franziska Roth bricht mit der SVP

Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth hat genug von der Kritik aus den eigenen Reihen. Sie übt ihr Amt fortan als Parteilose aus. Die SVP reagiert gereizt und entschuldigt sich für die Nomination.
Noemi Landolt, Mathias Küng, Fabian Hägler
Franziska Roth anlässlich der gestrigen Medienorientierung. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Aarau, 23. April 2019))

Franziska Roth anlässlich der gestrigen Medienorientierung. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Aarau, 23. April 2019))

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktionsspitze sowie der Geschäftsleitung der SVP Aargau sei nicht mehr möglich. Das sagte Franziska Roth am Dienstag vor den Medien, als die Regierungsrätin ihren Austritt aus der Kantonalpartei bekannt gab. In den vergangenen Monaten seien sie und ihr Departement einer Dauerkritik ausgesetzt gewesen. «Die diffusen Vorwürfe stammten mehrheitlich aus der Parteileitung der SVP Aargau», sagte Roth und griff damit jene Personen an, die sie 2016 als Regierungsratskandidatin nominiert hatten. Sie bemängelte, dass die Vorwürfe bis heute nie konkretisiert oder mit Fakten belegt worden seien, obwohl sie mehrmals bei den Kritikern nachgefragt habe.

Der Austritt aus der Partei sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Roth. «Die SVP war schon immer meine politische Heimat und ist es auch heute noch.» Sie hoffe, dass sie sich durch den Parteiaustritt wieder ungestört mit der Sachpolitik befassen und gleichzeitig ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigter Kritik schützen könne.

Roth bleibt Gönnerin

Angst, dass sie im Parlament ohne Partei im Rücken keine Mehrheiten für wichtige Geschäfte wie das neue Spitalgesetz bilden kann, habe sie nicht. Sie werde weiterhin eine bürgerliche Politik verfolgen. Es sei deshalb zu erwarten, dass die bürgerlichen Parteien ihre Politik unterstützen werden, so Roth.

Ganz gebrochen hat sie mit der SVP denn auch nicht. Zwar ist die Regierungsrätin aus der Kantonalpartei und der Ortspartei in Rothrist ausgetreten. Die Sektion werde sie weiterhin als Gönnerin unterstützen. Auch in ihrem Heimatort Reigoldingen BL bleibe sie Parteimitglied. Nur mit der SVP Aargau will sie nicht mehr zusammenarbeiten. Ein Wiedereintritt kommt für sie erst in Frage, wenn es gelinge, «für die Parteispitze in absehbarer Zeit konstruktivere Kräfte zu gewinnen».

Sie sei erschüttert, wie verletzend einzelne Parteikader mit ihr umgegangen seien, sagte Roth. «Die Geschäftsleitung der SVP Aargau hat mich ultimativ zum Rücktritt aufgefordert.» Sie sollte an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihrer politischen Absetzung beiwohnen, sei aber nicht auf diesen «Nötigungsversuch» eingegangen, so Roth. An der angesprochenen Medienkonferenz informierte Parteipräsident Thomas Burgherr vor fünf Wochen, dass die Geschäftsleitung zum Schluss gekommen sei, dass es für Roth zwei Möglichkeiten gebe: Entweder trete sie umgehend zurück, oder sie nutze die Chance und nehme Hilfe an. Roth habe sich für die zweite Variante entschieden, sagte Burgherr damals und sicherte ihr die Unterstützung der Partei zu. Gleichzeitig stellte er aber klar, dass man Roth vor den Sommerferien zum Rücktritt auffordern werde, wenn sich die Situation nicht verbessere.

In der TV-Sendung «Talk Täglich» sagte Roth, sie habe sich nie für eine Variante entschieden. «Ich habe der Geschäftsleitung gesagt, dass ich bis mindestens Ende Legislatur im Amt bleibe.» Der Moderator sprach sie auf den Beschluss der Geschäftsleitung an, der zeige, dass der Rücktritt für die SVP Aargau die einzige Variante war. Darin heisst es: «Am besten für sie und ihre Partei ist, wenn sie selber zurücktritt und dies umgehend ankündigt. Wenn sie das nicht macht, dann stellen wir in Aussicht, dass wir ihr nach der vereinbarten Frist das Vertrauen entziehen und sie öffentlich zum Rücktritt auffordern.»

Die Geschäftsleitung gab Roth drei Tage Zeit, um sich zu entscheiden. Die Partei wolle sie als Person loswerden, sagte Roth. «Ihnen ging es darum, dass ich das Feld räume, damit jemand von ihnen bei einer Ersatzwahl gewählt wird und in zwei Jahren mit dem Bisherigen-Bonus antreten kann.» Auf die Frage, ob Kantonalpräsident Burgherr oder Parteisekretär Pascal Furer Ambitionen hätten, sagte Roth: «Ich kann mir vorstellen, dass es einer von diesen ist.» Die frühere Bezirksrichterin Roth ist seit Anfang 2017 im Amt. Sie hatte sich im zweiten Wahlgang vom November 2016 deutlich gegen Nationalrätin Yvonne Feri (SP) und Grossrätin Maya Bally (BDP) durchgesetzt. Mit der Wahl von Roth war die SVP erstmals mit zwei Sitzen in der fünf Mitglieder zählenden Regierung vertreten. Roth eroberte den Sitz der abtretenden Susanne Hochuli (Grüne) und übernahm deren Departement Gesundheit und Soziales.

«Wille, Talent und Interesse fehlen»

Kurz nachdem Roth ihren Parteiaustritt bekannt gab, verschickte die SVP Aargau eine Mitteilung. Die Partei entschuldigte sich bei den Aargauerinnen und Aargauern für die Nomination der politischen Quereinsteigerin im Sommer 2016. Der Regierungsrätin mangle es an «Willen, Interesse und Talent». Auch ihr Arbeitseinsatz sei ungenügend. «Sie hat das Vertrauen weitestgehend verspielt, sieht die Schuld dafür aber nicht bei sich.» Wie Roth das Amt – ohne helfende Partei – weiterführen wolle, sei der SVP «schleierhaft».

Kantonalpräsident Thomas Burgherr lässt Roths Kritik nicht auf sich sitzen. Er sagt, die Parteileitung habe ihr konkrete Vorschläge gemacht, wie die Zustände in ihrem Departement verbessert werden könnten. Auch der zweite SVP-Regierungsrat, Bildungsdirektor Alex Hürzeler, habe das Vorgehen im Fall Roth unterstützt. Politisch gebe es indes keine Differenzen, die SVP werde Vorlagen aus Roths Departement nicht grundsätzlich ablehnen. Burgherr sagt aber auch: «Aus unserer Sicht wäre ihr Rücktritt vom Amt und ein Neustart im Departement für den Kanton das Beste.» Er räumt ein, man habe sich in Roth getäuscht, sieht aber keinen Grund, das Auswahlverfahren für künftige Nominationen zu ändern.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.