Regierungsrat Freysinger macht Freund zum Sprecher

Der Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger (SVP) macht den umstrittenen Dichter und Verleger Slobodan Despot zu seiner rechten Hand für die Kommunikation – mit einer Anstellung auf Mandatsbasis.

Denise Lachat
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Slobodan Despot (Bild: ky)

Slobodan Despot (Bild: ky)

Seit Montag ist offiziell, was im Wallis seit Wochen für Irritationen sorgt: SVP-Nationalrat und Regierungsrat Oskar Freysinger stellt seinen langjährigen, engen Freund Slobodan Despot als Kommunikationsverantwortlichen ein. Der Posten ist ein Unikum in der Schweiz: Der 46jährige Verleger und Schriftsteller Despot arbeitet in externer Stellung auf einer jährlich erneuerbaren Mandatsbasis und ist ab 1. September im Teilzeitverhältnis direkt dem Departementschef unterstellt. Despot nimmt also keine Funktion in der Kantonsverwaltung ein, womit Freysinger auch keine Zustimmung seiner Regierungskollegen braucht.

Srebrenica kein Völkermord

Das ist kaum Zufall: Der neue Chef des Departements für Bildung und Sicherheit wusste, dass die Nomination Despots Wellen werfen würde. Denn der Sohn serbokroatischer Einwanderer ist nicht nur ein enger Freund Freysingers, er ist auch dessen Biograph und hat in seinem eigenen Verlag Bücher von Freysinger verlegt. Eines davon trägt den Titel «Canines», in dem der heutige Sicherheitsdirektor Freysinger unter einem Pseudonym die Arbeit der Walliser Justiz und Polizei kritisiert. Despot, der im Walliser «Nouvelliste» auch regelmässig als Kolumnist in Erscheinung tritt, gilt als politischer Querdenker. Und dies nicht nur im Wallis, sondern international: So steht Despot mit seiner Meinung, das Massaker der Serben von 1995 in Srebrenica sei kein Völkermord, sondern eine Kriegshandlung gewesen, quer zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das Eingreifen der Nato bezeichnete Despot zudem als Eroberungskrieg. In der Zeitung «Le Temps» bestritt Despot nun, ein Genozid-Leugner zu sein. Er habe in seinem Beitrag bloss Fragen gestellt. In dem Artikel vom Juni 2011 kritisiert Despot die «juristische Konstruktion» der ehemaligen Staatsanwältin Carla Del Ponte allerdings unmissverständlich und schreibt, ihre Aussage zum Genozid verkenne die Realität des Terrains.

«Vetternwirtschaft geht weiter»

Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet hält die Nomination Despots für problematisch, falls dieser tatsächlich ein Genozid-Leugner sei. SP-Politiker Mathias Reynard, der mit Freysinger und Buttet den Nationalratssaal, aber nicht die Ansichten teilt, schüttelt den Kopf. Dass Freysinger Freunde in seinem Team unterbringe, zeige, dass sich im Wallis nichts geändert habe; die Vetternwirtschaft gehe weiter wie bereits unter der CVP. Oskar Freysinger war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.