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Regierung will Systemwechsel bei Finanzausgleich

Umverteilung Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Kantone zum nationalen Finanzausgleich, wie er gestern mitteilte. Bund und Geberkantone würden dadurch entlastet. Neu sollen die Beiträge für den Ressourcenausgleich mathematisch festgelegt und so den politischen Grabenkämpfen entzogen werden. Heute entscheidet das Parlament alle vier Jahre darüber. Es muss dabei gemäss Gesetz danach streben, dass der schwächste Kanton mit dem Ausgleich auf mindestens 85 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenausstattung aller Kantone kommen soll. Aktuell wird dieser Wert mit 88,3 Prozent deutlich übertroffen.

Neu soll der Wert auf 86,5 Prozent festgelegt und zu einer fixen Zielgrösse werden. Faktisch würde die Mindestausstattung dadurch sinken, die Nehmerkantone erhielten also insgesamt weniger Geld. Geber- und Nehmerkantone haben sich auf diesen Kompromiss geeinigt. 21 Kantone hatten diesem vergangenes Jahr zugestimmt.

«Das nimmt Emotionalität aus der Debatte»

Entscheiden über den Systemwechsel muss das Parlament. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (SG) zeigt sich skeptisch: «Die Änderung würde vor allem eine Entlastung der finanzstarken Kantone bringen.» Im Gegenzug würden manche Kantone viel verlieren. «Diese Minderheit wird einfach überstimmt», kritisiert sie. Auf bürgerlicher Seite klingt es anders. «Der Systemwechsel ist absolut richtig», sagt Peter Hegglin, CVP-Ständerat und ehemaliger Zuger Finanzdirektor. «Dadurch haben wir nicht mehr alle vier Jahre die Diskussion um den Betrag, das nimmt etwas Emotionalität aus der Debatte», sagt er. Das Parlament habe immer noch genügend Mitspracherecht, da es die Zielgrösse im Gesetz festlege.

Auch FDP-Nationalrat Albert Vitali unterstützt den Vorschlag der Kantone grundsätzlich. Er fordert aber weitere Änderungen: Es brauche Anreize, damit sich die Nehmerkantone verbesserten. «Heute werden Kantone, die sich gut entwickeln, abgestraft», sagt der Luzerner. «Das darf nicht sein.» (mjb/sda)

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