Regierung gegen Pflege-Initiative

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Gesundheitswesen Der Bundesrat lehnt die Pflege-Initiative ab. Für eine Stärkung der Pflege sei keine Verfassungsänderung nötig. Der Artikel zur medizinischen Grundversorgung reiche aus, argumentiert die Landesregierung. Sie hat nun das Innendepartement beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten Akteure und des Initiativkomitees Massnahmen zur Verbesserung der Situation in der Pflege zu prüfen und zu erarbeiten.

Mit der Volksinitiative will der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) einen Personalmangel verhindern. In der Verfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Mit der Initiative soll zudem die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Dazu gehört, dass die Pflegefachpersonen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selbstständig mit den Krankenkassen abrechnen dürfen. Eine direkte Abrechnung zu Lasten der Krankenversicherung lehnt der Bundesrat ebenfalls ab. Ohne koordinierende Massnahmen würde das zu einer Mengenausweitung führen. (sda)