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Reform entzündet Streit um Steuerausfälle

Die Steuer-AHV-Vorlage reisse tiefe Löcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden, warnen die Gegner. Das sei Angstmacherei, kontern die Befürworter. Vielmehr gelte: Steuerausfälle drohten, wenn die Reform scheitere.
Maja Briner
Regula Rytz, Grünen-Präsidentin, lehnt die AHV-Steuer-Vorlage ab. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Regula Rytz, Grünen-Präsidentin, lehnt die AHV-Steuer-Vorlage ab. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Es kommt oft vor, dass vor einer Abstimmung über Zahlen gestritten wird. Aussergewöhnlicher ist es, wenn Befürworter und Gegner sich derart widersprechen wie bei der Steuer-AHV-Vorlage. Das linke Nein-Komitee, angeführt von den Grünen und der Gewerkschaft VPOD, mahnt: Die Reform führe zu massiven Steuerausfällen. Das sei Angstmacherei, kontert FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger vom Pro-Komitee. Sie warnt vor einem Nein zur Reform: «Ein Milliardenloch gibt es, wenn Unternehmen die Schweiz verlassen.»

Befürworter wie Gegner stützen sich bei ihrer Argumentation auf den Bund. Dass sie zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, liegt daran, dass sie andere Zahlen in den Fokus rücken: die einen betonen die statischen Auswirkungen, die anderen die dynamischen. Doch von Anfang an: Die Reform schafft Privilegien für multinationale Firmen ab. Theoretisch müssten sie 8,5 Milliarden Franken mehr Steuern zahlen. Da Konzerne dann aber der Schweiz den Rücken zukehren dürften, werden neue Instrumente wie die Patentbox eingeführt. Zudem sollen die Kantone ihre Unternehmenssteuern senken. Tun sie das wie geplant, kommt es unter dem Strich zu Steuerausfällen von jährlich 2 Milliarden bei Bund, Kantonen und Gemeinden, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung errechnet hat.

Allerdings zeigen diese Zahlen nur den kurzfristigen, statischen Effekt: Sie gelten, solange sich bei den Unternehmen nichts ändert.

Vages Abstimmungsbüchlein

Dank der Steuerreform soll die Schweiz aber so attraktiv sein, dass neue Firmen zuziehen oder ansässige stärker investieren – was Einnahmen in die Kassen der öffentlichen Hand spült. Wie viel Geld, ist schwierig abzuschätzen, da es unter anderem auch von der Steuerpolitik anderer Länder abhängt. Im Abstimmungsbüchlein lässt sich der Bund nicht auf die Äste hinaus: Die kurzfristigen Mindereinnahmen «dürften mit der Zeit ganz oder teilweise ausgeglichen werden», heisst es dort. Und weiter: «Es könnten sogar Mehreinnahmen gegenüber heute resultieren.»

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat jedoch mehrere Schätzungen angestellt – und nennt in einer Studie konkrete Zahlen: In einem mittleren Szenario resultieren längerfristig keine Steuerausfälle, sondern unter dem Strich Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen von 1,4 Milliarden. Die Steuerverwaltung kommt zudem zum Schluss, dass ein Verzicht auf die Reform die öffentliche Hand längerfristig teuer zu stehen käme.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz überzeugt das nicht: Selbst die Studie weise darauf hin, dass eine «temporäre Finanzierungslücke» entstünde. Wie lange diese dauern würde, beantworte die Studie nicht, kritisiert Rytz: Die dynamische Schätzung sei «eine reine Wette auf die Zukunft». Ganz anders sieht das Daniela Schneeberger: «Wer rechnen kann, erkennt, wie wichtig es ist, diese grossen Unternehmen und ihre Gewinne in der Schweiz zu halten.»

«Wichtig ist, dass die Firmen bleiben»

Die Hauptbetroffenen, die Kantone und Gemeinden, unterstützen die Steuerreform. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) schrieb kürzlich, zwar ­entstünden kurzfristig Mindereinnahmen, langfristig würden diese aber kompensiert. Die KdK betonte die Bedeutung der Konzerne: Die Firmen, die heute von besonderen Steuerregimes profitieren, entrichten knapp die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes und ein Fünftel jener der Kantone.

Hannes Germann, Präsident des Gemeindeverbands und SVP-Ständerat, warnt ebenfalls vor einem Scheitern der Reform. «Wenn die Vorlage abgelehnt wird, gibt es grosse Steuerausfälle», sagt er. Wegen der Rechtsunsicherheit würden Firmen abwandern. Hinzu komme, dass Kantone und Gemeinden in diesem Fall keine Kompensation vom Bund bekämen. Die Reform sieht vor, dass die Kantone über eine Milliarde Franken pro Jahr erhalten. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, die Ausfälle der Gemeinden abzugelten.

Die Gegner kritisieren indes, manche Kantone könnten zwar von der Reform profitieren, viele verlören jedoch. Germann räumt ein, dass nicht alle Kantone die gleiche Ausgangslage haben. Mit den geplanten Änderungen beim Finanzausgleich werde das aber aufgefangen, sagt er. Und fügt an: «Wichtig ist vor allem, dass die Firmen in der Schweiz bleiben, egal in welchem Kanton und in welcher Gemeinde.»

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