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REFERENDUM: SP verzichtet vorerst auf Plan B zur Steuerreform

Die SP will im Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform kein Alternativkonzept vorlegen. Die Gegner hätten dieses zerrissen. Der Linken fehle ein Plan B, sagen die Befürworter.
Tobias Gafafer
Beat Jans, SP-Vizepräsident (Bild: Key)

Beat Jans, SP-Vizepräsident (Bild: Key)

Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen seit langem: Am 12. Februar 2017 entscheidet das Volk über die dritte Unternehmenssteuerreform. Vereinfacht gesagt geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Firmen, die die OECD und die EU nicht länger akzeptieren. Der Bund stellt den Kantonen neue, international gängige Instrumente zur Verfügung, um zu verhindern, dass Firmen abwandern. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen. Bloss: Um eine Reform kommt die Schweiz nicht herum, da sie die Steuerregime nicht freiwillig abschafft. Deshalb ist von Interesse, was die Alternative zur aktuellen Vorlage wäre.

Im Herbst kündigte SP-Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans an, die Linke werde im Dezember einen Vorschlag vorlegen, wie die NZZ rapportierte. Doch daraus wird nichts. Die SP überlegte zwar, in der Wintersession einen Vorstoss einzureichen, um vom Bundesrat ein konkretes Alternativkonzept zu verlangen. «Darauf verzichten wir», sagt Jans. Im Moment wolle man der Bevölkerung erklären, warum die Vorlage schlecht sei. «Im Abstimmungskampf hätte sich die Gegenseite auf den Plan B fokussiert und nur unser Konzept zerrissen, etwa mit teuren Studien.» Die Gegner seien mächtig.

Für die Reformbefürworter zeigt Jans’ Kehrtwende dagegen, dass der Linken ein Plan B fehlt. Das habe sich schon in der Parlamentsdebatte gezeigt, sagt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH), Direktor des Gewerbeverbandes, der mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Kampagne führt. Möglich sei einzig, weniger weit als das Parlament zu gehen. «Dies würde zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen und die Position der Schweiz schwächen.» Jans weist die Kritik zurück. «Falls wir das Referendum gewinnen, werden wir unsere Forderungen vorlegen.» Überraschungen werde es keine geben. Zentral sei, dass die Reform weniger Steuerausfälle verursache. Die SP wolle unter anderem auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten, Dividenden stärker besteuern und die Patentbox für Erträge aus geistigem Eigentum enger fassen. Ihre Forderungen stellte sie bereits im Parlament, kam damit aber nicht oder nur teilweise durch.

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