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REFERENDUM: Kampf gegen Netzsperren: Geldspielgesetz kommt vors Volk

Bei der Unterschriftensammlung waren die Jungparteien auf ausländische Glücksspielkonzerne angewiesen. Nun wollen sie die Schweizer Wirtschaft an Bord holen. Sie soll mithelfen, das Geldspielgesetz mit den ungeliebten Netzsperren zu Fall zu bringen.
Roger Braun
Economiesuisse hatte sich im Parlament vehement gegen Netzsperren eingesetzt - erfolglos. (Bild: Urs Jaudas)

Economiesuisse hatte sich im Parlament vehement gegen Netzsperren eingesetzt - erfolglos. (Bild: Urs Jaudas)

Nach der dritten Frage zur Finanzierung des Referendums hatte der Präsident der Jungfreisinnigen genug. «Ich würde eigentlich lieber über das Geldspielgesetz sprechen», sagte Andri Silberschmidt vor den Medien in Bern. Doch zu reden gab zunächst anderes: nämlich, dass das Referendum mit gegen 60000 beglaubigten Unterschriften nur dank der ausländischen Glücksspielkonzerne zu Stande gekommen war. Gegen eine halbe Million Franken warfen diese für die Unterschriftensammlung auf. Sie haben ein unmittelbares Interesse am Scheitern des Gesetzes. Denn ihre Internetseiten sollen mittels Netzsperren in der Schweiz gesperrt werden, während Schweizer Casinos neu auch Onlinespiele gegen Geld anbieten sollen dürfen.

Die Abhängigkeit der referendumsführenden Jungparteien von ausländischen Geldgebern rührt auch daher, dass die Schweizer Wirtschaft bisher abseits stand. Zwar war das Grummeln über die Marktabschottung per Netzsperre unüberhörbar, doch weder der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch der Schweizerische Gewerbeverband wollte sich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Nicht einmal der Dachverband der Digitalwirtschaft, ICT Switzerland, engagierte sich.

Silberschmidt ist zuversichtlich, dass sich dies ändern wird. «Vielleicht haben die grossen Wirtschaftsverbände nicht an den Erfolg der Unterschriftensammlung geglaubt», sagt er. Nachdem nun das Referendum zu Stande gekommen ist, präsentiere sich die Lage anders. «Für den Abstimmungskampf werden wir alles tun, um die Schweizer Wirtschaft ins Boot zu holen, um gemeinsam gegen die Marktabschottung zu kämpfen.»

Economiesuisse dürfte sich der Opposition anschliessen

Schlecht stehen die Chancen nicht. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte sich im Parlament vehement – aber erfolglos – gegen die Netzsperren eingesetzt und wiederholt Kritik am Gesetz geübt. «Innovative Schweizer Unternehmen sind auf offene Märkte angewiesen, da geht die Internetabschottung in eine komplett falsche Richtung», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Die Parolenfassung vorwegnehmen kann er nicht. Doch alles andere als die Ablehnung des Gesetzes käme einer grossen Überraschung gleich. Dies umso mehr, als dass der Schweizer Casinoverband, der die Internetsperren unterstützt, den Verband inzwischen verlassen hat. Bei Economiesuisse ist die Angst gross, dass Internetsperren Schule machen und bald Angebote wie Zalando, Airbnb oder Uber betroffen sein könnten. «Für die Schweizer Digitalwirtschaft wäre das ein verheerendes Zeichen», sagt Karrer.

Eine andere Frage ist, wie stark sich Economiesuisse in der Kampagne engagieren wird. Geld hat der Verband viel zur Verfügung, doch im Sommer wird aller Voraussicht nach auch die Abstimmung zur Vollgeld-Initiative stattfinden; zudem stehen die beiden Volksbegehren zur Selbstbestimmung und der Konzernverantwortung am Horizont. Es ist deshalb eine offene Frage, ob Economiesuisse eine aufwendige Kampagne gegen das Geldspielgesetz fahren wird.

Zugeknöpft gibt sich der ­Gewerbeverband. Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler hatte die Vorlage im Par­lament abgelehnt. Als Vorentscheid will er das allerdings nicht verstanden wissen. «Wie immer wird sich die Schweizerische Gewerbekammer mit der Vorlage befassen und die Parole festlegen», sagt er. Ein Ja scheint wahrscheinlich, denn in einem Positionspapier aus dem Jahr 2016 hatte der Verband das Gesetz noch begrüsst.

Roger Braun

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