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Referendum gegen Netzsperre

Digitalisierung Drei Jungparteien stemmen sich gegen das neue Geldspielgesetz und ergreifen gemeinsam das Referendum. Die Junge SVP, Junge GLP und die Jungfreisinnigen stören sich daran, dass «zum Schutz einheimischer Casinos» ausländische Online-Geldspiele blockiert werden. «Internetzensur und digitale Abschottung passen nicht zur international vernetzten und offenen Schweiz», argumentieren sie. Die Jungparteien befürchten zudem, dass das Geldspielgesetz die Eidgenossenschaft um Jahre zurück- werfe und die Wettbewerbsfähigkeit einschränke. Die Netzsperre sei ein «schwerer Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit». Mit diesem Präzedenzfall würden weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor geöffnet. Diesen Dammbruch gelte es zu verhindern, so die Jungparteien. (sda)

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