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Redeschlacht um Anbauschlacht

Die Gegner der Initiative für Ernährungssicherheit redeten gestern stundenlang und erfolglos gegen eine «unnötige» Initiative und eine «Mogelpackung» an. Die Bauern hatten besser lobbyiert.
Denise Lachat

BERN. Wenn sich Parlamentarier sieben Stunden lang in einer emotionalen Debatte verstricken, wenn über 50 Nationalrätinnen und Nationalräte ans Rednerpult drängen, dann steht in der Regel ein höchst umstrittenes Traktandum zur Diskussion. Bei der gestern im Nationalrat behandelten Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» war aber auch nach siebenstündigem Wortgefecht nicht wirklich klar, was denn nun genau der Inhalt des Volksbegehrens und dessen Auswirkungen auf die geltenden Gesetze sein sollen. «Wir haben gedürstet nach Ideen, aber keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört», rief Beat Jans (SP/BL) als Sprecher der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) in den Saal.

Bauernlobby hat Erfolg

Die WAK selber hatte das Volksbegehren knapp mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Bis zur gestrigen Beratung aber hatten die Bauernvertreter intensives Lobbying betrieben. Und so gelang es Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG), die Reihen in der CVP mehrheitlich zu schliessen, während Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois (FDP/FR) vorab welsche Freisinnige auf die Seite der Befürworter zog. Zusammen mit Stimmen aus der BDP und der fast geschlossenen SVP obsiegte schliesslich mit 91 zu 83 Stimmen das Ja. Die Grünen enthielten sich der Stimme, weil die Vorlage für sie in den Worten von Louis Schelbert (LU) «eine Knacknuss» darstellt. Sie sind zwar mit den Initianten einig über die Notwendigkeit des Kulturlandschutzes, befürchten aber, dass Mehrproduktion im Inland auf Kosten des Umweltschutzes und des Tierwohls geht.

Die Befürworter verteidigten gestern die verlangte Ergänzung zu Artikel 104 der Bundesverfassung gegen den Vorwurf, viel zu vage zu sein. Die drei Forderungen, also mehr einheimische Produktion, mehr Kulturlandschutz und weniger Bürokratie für die Bauern, seien klar und genügten als Richtschnur. «Schliesslich wird die Umsetzung von Bundesrat und Parlament bestimmt», sagte der designierte Präsident der SVP Schweiz, Albert Rösti (BE). Auf die vielen Nachfragen aus dem Rat, welche Gesetze denn nun vom Volksbegehren betroffen seien, hatten die Initianten aber tatsächlich keine Antworten bereit. Hingegen wurden die Gegner in der SP, bei den Grünliberalen und der Mehrheit der FDP durch etliche Voten in ihrem Verdacht bestärkt, die Bauernvertreter drehten mit ihrer Initiative das Rad der Zeit zurück.

«Das ist ein Wolf im Subventionsschafpelz», kritisierte Martina Munz (SP/SH) und warf den Initianten vor, die Errungenschaften der neuen Agrarpolitik 2014–2017 (AP 14/17) wieder rückgängig machen zu wollen. Gegen die stärker auf Ökologie ausgerichtete AP 14/17 waren die Bauern Sturm gelaufen. Ihr Verband, der SBV, verzichtete zwar auf ein Referendum, lancierte im Nachgang zur ungeliebten Reform aber die Initiative für Ernährungssicherheit. Diese sei bloss ein Mittel gewesen, um die Reihen verbandsintern zu schliessen, lautete gestern der Vorwurf im Rat. Bauernvertreter verstärkten diesen Eindruck, indem sie einräumten, bei der AP 14/17 seien «Korrekturen nötig». Bei den Landschaftsbeiträgen etwa gebe es Auswüchse, sagte Rösti.

Mehr Selbstversorgung

Einen neuen «Plan Wahlen» werde es mit der Initiative nicht geben, versicherte demgegenüber Erich von Siebenthal (SVP/BE). Es sei aber verantwortungslos, die Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln durch Import auf Kosten anderer sicherzustellen. Ritter verwies auf den sinkenden Selbstversorgungsgrad. Durch eine Steigerung der einheimischen Produktion könne dieser Trend bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum wenigstens gebremst werden. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte vergeblich argumentiert, sämtliche Forderungen seien bereits durch die geltende Verfassung und die Gesetze erfüllt. Zudem habe die Schweiz noch nie so viele Kalorien produziert wie jetzt.

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