«Rechtlich leuchtet das nicht ein»

Ein Kind könne nicht zwei Väter haben, sagt das Bundesgericht. Rechtsprofessorin Andrea Büchler teilt diese Meinung nicht: Das Recht ordne Elternschaft zu, und dies nicht einfach gestützt auf biologische Elternschaft.

Richard Clavadetscher
Drucken
Teilen
Andrea Büchler Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung Uni Zürich (Bild: Palma Fiacco)

Andrea Büchler Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung Uni Zürich (Bild: Palma Fiacco)

Frau Büchler, sind Sie vom Urteil überrascht?

Andrea Büchler: Ja, ich bin vom Urteil überrascht. Ich habe erwartet und auch gehofft, dass das Bundesgericht den Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichtes stützt.

«Ein Kind kann nicht zwei Väter haben», sagt das Bundesgericht. Biologisch leuchtet das ein. Und rechtlich?

Büchler: Rechtlich leuchtet dies nicht ein. Das Recht ordnet nämlich Elternschaft zu, und zwar nicht einfach gestützt auf biologische Tatsachen. Denken Sie zum Beispiel an die Samenspende in der Schweiz: Hier wird nicht der Samenspender rechtlicher Vater, sondern der Ehemann der Mutter. Elternschaft im rechtlichen Kontext ist also eine Konstruktion, eine rechtliche Zuordnung, eine normative Entscheidung. Diese kann, muss aber nicht mit den biologischen Fakten übereinstimmen.

Das Bundesgericht habe sich für das Schweizer Recht und gegen das Kindswohl, nämlich das Recht auf zwei Elternteile, entschieden, hört man nun in ersten Kommentaren. Was sagen Sie zu einer solchen Aussage?

Büchler: Das Bundesgericht hat dem Leihmutterschaftsverbot, wie es im Schweizer Recht verankert ist, Ordre-public-Charakter beigemessen. Das hat es wohl auch. Allerdings hat auch das Kinderwohl Ordre-public-Charakter, und das wurde meines Erachtens zu wenig berücksichtigt im nun vorliegenden Entscheid.

Man könnte nun sagen, dass hier gesellschaftliche Bedürfnisse und die heutige Gesetzgebung in der Schweiz auseinanderklaffen. Einverstanden?

Büchler: Es ist sicher so, dass hier Entwicklungen im Gange sind, denen wir uns zurzeit noch nicht stellen können oder wollen. Da wird noch einiges geschehen müssen. Der jetzige Entscheid des Bundesgerichts kann nur eine Momentaufnahme sein. Wir müssen ja einen Weg finden, um mit den neuen Entwicklungen zurechtzukommen. Bestrebungen, ein internationales Vertragswerk zu schaffen, sind im Gange, Ergebnisse sind aber in naher Zukunft nicht zu erwarten.

In der Praxis ist die klassische Familie heute ja nur noch ein Modell unter anderen…

Büchler: Das ist absolut richtig. Die klassische Familie in diesem Sinne gibt es gar nicht mehr. Es gibt heute ganz viele verschiedene Familienformen. Die gleichgeschlechtliche Elternschaft unter Verwendung reproduktionsmedizinischer Verfahren ist dabei eine dieser Formen.

Zurück zum Entscheid des Bundesgerichts: Andernorts im nahen Ausland wird heutzutage in einem solchen Fall anders entschieden.

Büchler: Das ist richtig. Deshalb ist das Urteil des Bundesgerichtes ja auch etwas überraschend, haben doch Deutschland erst kürzlich und Österreich schon zu einem früheren Zeitpunkt bei ähnlichen Sachlagen zugunsten der Anerkennung eines ausländischen Urteils und zugunsten des Kindswohls entschieden – trotz inländischem Verbot der Leihmutterschaft.