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Rechte gegen Rundfunkgebühr

Christoph Reichmuth, Berlin

Deutschland Die gebührenfinanzierten TV- und Radioanstalten in Deutschland – darunter ARD, ZDF und Deutschland­radio – stehen von verschiedenen Seiten unter Druck. So fordert die neu im ­Bundestag vertretene Alternative für Deutschland (AfD) die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die FDP macht sich für preisliche Anpassungen stark. Allerdings: In der Existenz bedroht sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland nicht.

Indes wuchs zuletzt die Kritik an den gebührenfinanzierten Anstalten: So wurde ARD und Co. seitens einer unabhängigen Studie etwa in der Flüchtlingskrise eine zu regierungsnahe Berichterstattung attestiert. Die «Staatsmedien»-Kritik kam zuvor vor allem aus dem rechtsnationalen Lager («Lügenpresse»). Unzufrieden sind auch die Zeitungsverleger, nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk angekündigt hatte, sein Angebot an Textjournalismus im Internet auszubauen. Die Verleger warnen vor einem drohenden «Monopol». Umso überraschender kam vor wenigen Tagen der Vorschlag des neuen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der sich für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge aussprach. Obwohl das Angebot ausgebaut worden sei, würden die Nutzer in Deutschland inflationsbereinigt nicht mehr bezahlen als vor zehn Jahren, so seine Begründung.

Apropos Gebühren: Jeder Haushalt in Deutschland entrichtet eine monat­liche Rundfunkgebühr in der Höhe von 17.50 Euro. Damit stehen den Öffentlich-Rechtlichen jährlich etwa 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Gebühr wurde vor drei Jahren um etwa 50 Cent nach unten korrigiert, gleichzeitig änderte sich auch die Bemessungspraxis: Der Rundfunkbeitrag wird nicht mehr nach der Anzahl Geräte im Haushalt bemessen, vielmehr bezahlt jeder Haushalt jeden Monat den gleichen Betrag – unabhängig von der Anzahl Personen und davon, ob überhaupt Radio oder Fernseher in der Wohnung stehen. Auch Firmen entrichten monatlich eine Gebühr – diese ist unter anderem abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter.

Christoph Reichmuth, Berlin

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