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Reaktion auf tiefe Gesuchszahlen: Justizministerin Keller-Sutter hinterfragt Asylunterkünfte

Künftig benötige man in den eigenen Asylzentren 5000 Plätze – so lautete die bisherige Strategie des Bundes. Bundesrätin Karin Keller-Sutter lässt nun prüfen, ob es wirklich alle Betten braucht.
Tobias Bär
Nur jeder zweite der 4000 Plätze in Schweizer Bundeszentren war Ende Juni besetzt. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Glaubenberg, 1. Oktober 2016)

Nur jeder zweite der 4000 Plätze in Schweizer Bundeszentren war Ende Juni besetzt. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Glaubenberg, 1. Oktober 2016)

15'255 Asylgesuche wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz gestellt. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren es zweieinhalbmal so viele. Und im laufenden Jahr setzt sich der Rückgang fort: In den ersten fünf Monaten suchten erneut weniger Menschen in der Schweiz Zuflucht als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Das wirkt sich auf die Auslastung der Asylunterkünfte aus: Von den rund 4000 Plätzen, über die der Bund derzeit verfügt, war Ende Juni nicht einmal jeder Zweite besetzt.

Trotzdem sah der Bund bis jetzt keinen Grund, die Planungsgrössen anzupassen. Er rechnete nach wie vor mit rund 24'000 Asylgesuchen pro Jahr, für deren Bewältigung etwa 5000 Unterbringungsplätze nötig sind. Zwar sei die Auslastung der Bundeszentren aktuell tief, hielt der Bundesrat im Mai in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest. Es sei aber mit einer steigenden Belegung zu rechnen, selbst bei anhaltend tiefen Gesuchszahlen.

Der Grund: Mit dem neuen Asylgesetz, das seit März gilt, soll eine deutliche Mehrheit der Asylverfahren in den Bundeszentren abgeschlossen und nicht auf die Kantone verteilt werden. Ausserdem gebe es bei den Asylgesuchen starke Schwankungen, so der Bundesrat. Müsse bei einem Anstieg auf temporäre Unterkünfte ausgewichen werden, weil zu wenig permanente Plätze zur Verfügung stünden, dann führe das zu deutlich höheren Kosten.

13 Standorte stehen schon fest

Doch nun stellt Asylministerin Karin Keller-Sutter die bisherige Planung in Frage. Die FDP-Bundesrätin hat beim Staatssekretariat für Migration (SEM) Anfang Juli mehrere Prüfaufträge deponiert, wie das SEM auf Anfrage bestätigt. Dabei soll offenbar abgeklärt werden, ob es auch mit weniger Bundeszentren geht.

Heute stehen 14 Standorte definitiv fest. Der Bund sucht derzeit noch nach je einem Zentrum in den Regionen Nordwestschweiz und Bern. Zudem stösst er beim geplanten Zentrum in Schwyz auf den Widerstand der Kantonsregierung. Noch offen ist zudem, welche Deutschschweizer Gemeinde ein Zentrum für renitente Asylsuchende bei sich beherbergen will. Ein solches Zentrum steht bereits im Kanton Neuenburg. In der für bis zu 60 Asylsuchende ausgelegten Unterkunft befinden sich im Schnitt aber nur zwei Personen.

Beim SP-Nationalrat Cédric Wermuth stossen Keller-Sutters Planspiele auf Skepsis. Der Aargauer warnt davor, die Asylpolitik auf kurzfristige Schwankungen auszurichten. Wenn innert Kürze Kapazitäten aufgebaut werden müssten, dann sei das mit viel Aufwand verbunden, sagt Wermuth.

Für den grünen Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) ist vor dem Hintergrund der tiefen Gesuchszahlen zwar klar, dass der Aufbau «sicher nicht mit der gleichen Dringlichkeit vorangetrieben werden muss». Es wäre gemäss Glättli allerdings auch falsch, das System wie unter dem einstigen Justizminister Christoph Blocher auf eine Gesuchszahl auszurichten, die deutlich unter dem langjährigen Mittel liege.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri will mit der Eröffnung der Zentren warten

Keller-Sutters Parteikollege Kurt Fluri plädiert dafür, an den 5000 Unterbringungsplätzen festzuhalten und die Standorte zu sichern. Eröffnet werden sollten die Zentren allerdings nur, wenn ein tatsächlicher Bedarf herrsche, so der Solothurner FDP-Nationalrat.

Keller-Sutter hat das Staatssekretariat für Migration mit weiteren Abklärungen beauftragt: Asylgesuche, die noch vor der Einführung des neuen Systems eingereicht wurden, sollen schneller abgearbeitet werden. Und die Wegweisung von abgelehnten Asylbewerbern soll effizienter werden.

Für Cédric Wermuth sind «Übungen» wie ein effizienterer Wegweisungsvollzug «Beschäftigungsprogramme für Beamte, die oft mehr Probleme schaffen als lösen». Die Schweiz fahre schon heute eine harte Linie. Keller-Sutter will im September über das weitere Vorgehen entscheiden.

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