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Ratsbericht unter der Lupe

Eine Kommission muss das Reinacher Hauptstrasse-Projekt überprüfen. Die SP hatte im Reinacher Einwohnerrat die Direktberatung gefordert.

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Ratsbericht unter der Lupe

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Heiner Leuthardt

Einen kleinen Hammerschlag führte die SP am Montag im Reinacher Einwohnerrat: Sie wollte den Zwischenbericht des Gemeinderates zur Neugestaltung der Hauptstrasse und des Ortszentrums nicht an die Kommission für Planungsfragen (Kopf) überweisen. «Wir sind für eine Direktberatung, weil die Kopf das Projekt schon im Detail beraten hat», meinte Martina Schmid. Sie sehe nicht ein, was eine erneute Prüfung noch bringen solle.

«Mit der Kommissionsberatung wird der Zeitplan gefährdet und so auch die Ausschüttung von Bundesgeldern im Rahmen des Agglomerationsprogramms.» Ihr Parteikollege Rudolf Mäder doppelte nach, dass sich im Zwischenbericht substanziell nicht derart viel geändert habe, so dass eine Direktberatung sinnvoll sei.

«Wir sind überrascht, dass ein so wichtiges Geschäft mit seiner Tragweite direkt beraten werden soll», konterte die FDP-Sprecherin Irène Kury. Wenn sie vorher über den Antrag informiert gewesen wären, dann hätten die Fraktionen die Vorlage noch intensiver angeschaut. Gegen die Direktberatung wandte sich auch die SVP. «Das ist ein Riesenbettel, da müssen wir alles gründlich von A bis Z anschauen», meinte Caroline Mall. Auch die CVP wollte die genaue Überprüfung des Berichts durch die Kopf. «Wir finden, an dem Projekt ist noch viel dran», meinte Markus Kilchherr. In der Abstimmung wurde die Direktberatung klar abgelehnt.

Projekt stark abgespeckt

In der eigentlichen Debatte zur Überweisung des Zwischenberichts betonte Gemeinderat Stefan Brugger, dass Reinach mit dem Projekt Synergien bei der Neugestaltung der Hauptstrasse nutzen wolle. «Die Sanierung der Hauptstrasse durch den Kanton wird kommen. Das wollen wir nutzen für die Gestaltung von identitätsstiftenden, attraktiven Aussenräumen und der Schaffung neuer Parkplätze.» Das vorliegende Projekt sei stark abgespeckt; die Gememeindekosten würden von 8 auf 5,4 Millionen Franken sinken.

Weiter sei es wahrscheinlich, dass der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms 40 Prozent der Kosten übernehme. Weitere Kosten würden mit der anstehenden Erneuerung der Werkleitungen abgedeckt, sodass die Neugestaltung effektiv 2,1 Millionen Franken kosten werde. Der SVP-Sprecher Adrian Billerbeck, warnte, dass die Zahlen auf Schätzungen basierten, und rief zu einer volksnahen Planung auf.

Die Idee, von Fassade zu Fassade zu planen, sei im Interesse einer grösseren Akzeptanz zu überprüfen. Zudem solle das Projekt auf jeden Fall an die Urne. Demgegenüber meinte Franco Bertoli (Grüne/PER/Impuls): «Es muss nun mit der Gestaltung eines freundlicheren Ortskerns vorwärts gemacht werden.» Gleichzeitig bat er, der selber im Rollstuhl sitzt, um Rücksicht für die Anliegen der Behinderten.

Weiter wurden Berichte zu strategischen Sachplänen beraten, so etwa zur Reinacher Reform. Durchberaten und im Grundsatz gutgeheissen wurde auch die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie des Organisations- und Verwaltungsreglements. Unbestritten war die Sanierung der Heizung- und Kälteanlage des Friedhof Fiechten.

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