Rat will SRG Fesseln anlegen

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Medien Die SRG soll gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat nahm gestern eine entsprechende Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz an. Dieser fordert, dass der nationalen Radio- und Fernsehgesellschaft nicht konzessionierte Tätigkeiten nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und nur Geschäftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter ­tätig sind. Die SRG sei zu drei Vierteln durch Gebührengelder finanziert, sagte Rutz. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Auch die vorberatende Kommission des Nationalrats hatte sich für den Vorstoss ausgesprochen. Eine Minderheit im Rat lehnte die Initiative hingegen ab. Die rechtlichen Grundlagen seien ausreichend. Bereits heute könnten Tätigkeiten untersagt oder mit Auflagen belegt werden, wenn diese den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen einschränken. (sda)