Rat will griffigere Lobbyisten-Regeln

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Begrenzung Der Ständerat besteht auf neuen Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten. Er hat es gestern abgelehnt, einen Vorstoss abzuschreiben. Damit muss seine Kommission über die Bücher. Vor einem Jahr hatte die kleine Kammer einer parlamentarischen Initiative des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat zugestimmt, die ein Akkreditierungssystem und eine Begrenzung der Zahl der Lobbyisten verlangte. Die Nationalratskommission war damit einverstanden. Das Sekretariat der Ständeratskommission arbeitete daraufhin Gesetzesänderungen aus. Die Kommission beantragte dem Rat dann aber, das Projekt zu verwerfen. Sie war zum Schluss gekommen, die neuen Regeln wären zu kompliziert. Heute dürfen Parlamentsmitglieder zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen. So gelangen auch Lobbyisten ins Gebäude. Gemäss Vorentwurf fürs neue Gesetz soll ein öffentliches Register für geschaffen werden. (sda)