Rasergesetz soll gelockert werden

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Verkehrssicherheit Knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten der strengeren Massnahmen gegen Raser soll die Via-sicura-Gesetzgebung wieder gelockert werden. Die ständerätliche Verkehrskommission fordert in einer Motion, dass die Richter bei Fahrlässigkeit des Täters einen Ermessensspielraum haben. So soll die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden. Nach Ansicht der Kommission sollen Richter mit diesen Massnahmen die Möglichkeit erhalten, die konkreten Umstände, das Verschulden und die Verhältnismässigkeit der Strafe nach ihrem Ermessen zu beur­teilen. Die Kommission liegt damit auf der Linie des Bundesrates. Dieser hatte im Juni verlauten lassen, dass er einer Diskussion über eine Lockerung der Gesetzgebung offen gegenüberstehe. (sda)