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Raser-Gesetz soll gelockert werden

Verkehr Die Verkehrskommission des Nationalrats will die Via-Sicura-Gesetzgebung wieder entschärfen. Sie hat einer Motion aus der grossen Kammer zu­gestimmt, die den Richtern bei Raserdelikten mehr Spielraum geben will. Heute gilt als Raser, wer in der Tempo-30-Zone mit 70 km/h fährt oder mit mehr als 200 km/h auf der Autobahn. Wird die Tempoüberschreitung fahrlässig begangen, soll das Gericht künftig wieder Ermessensspielraum bekommen.

Weiter fordert die Motion, die heute geltende Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis zu streichen und die Mindestdauer von zwei Jahren Führerausweis­entzug zu reduzieren. Die Rückgriffspflicht der Versicherer soll in ein Rückgriffsrecht umgewandelt werden. Auf Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren soll verzichtet werden. Die Kommission sprach sich mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Motion aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Eine Kommissionsminderheit will die Massnahmen von Via Sicura nicht bereits wenige Jahre nach deren Inkrafttreten wieder aufheben. (sda)

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