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Rasa-Initiative in der Schwebe

Bilaterale Das Komitee «Raus aus der Sackgasse» hält seine Volksinitiative vorerst aufrecht. Diese verlangt, den Masseneinwanderungsartikel wieder aus der Verfassung zu streichen. «Rasa diskutiert zurzeit intensiv über seine strategische Ausrichtung», teilte das Komitee gestern mit. «Sobald diesbezüglich Entscheide gefallen sind, werden wir die Öffentlichkeit informieren.» Bis dann schwiegen sämtliche Mitglieder.

Der Bundesrat muss am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet, Ende April läuft die entsprechende Frist ab. In den vergangenen Tagen wurde darüber spekuliert, dass das Komitee die Initiative vorher zurückziehen könnte. Dessen Mitglieder scheinen sich darüber aber nicht einig zu sein, wie in der jüngsten Mitteilung zwischen den Zeilen zu lesen ist und gestern der «Tages-Anzeiger» berichtete. Zwar hat das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative nur sehr lasch umgesetzt, was den Zielen des Komitees entgegenkommt. Das Referendum gegen die entsprechenden Ge­setzesänderungen ist zudem ­gescheitert. Doch steht in der Verfassung nach wie vor noch die unerfüllte Forderung nach Kontingenten.

Bundesrat im Dilemma

Den Bundesrat und die Parteien bringt das Abwarten der Rasa-Initianten in eine ungemütliche Situation. Die Landesregierung hat zwar Varianten für Gegenvorschläge ausgearbeitet, doch haben diese in der Vernehmlassung wenig Begeisterung ausgelöst. FDP und CVP sind ausserdem wenig angetan von einer zweiten Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative, zumal die Initiative kaum Chancen hat und die Deutung des Ausgangs der Volksbefragung schwierig wäre. Ob das Parlament auf einen bundesrätlichen Gegenvorschlag einsteigen wird, ist darum offen. Sollten die Parlamentarier einen eigenen Gegenvorschlag ent­werfen, könnten sie damit die ­Abstimmung über die Rasa-Initiative verzögern. (ffe.)

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