Rasa-Initianten drücken aufs Gas

Die Volksinitiative, die den Entscheid vom 9. Februar 2014 rückgängig machen will, soll noch im kommenden Jahr zur Abstimmung kommen. Diesen ambitiösen Zeitplan schlagen die Initianten vor.

Tobias Bär
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BERN. Der Titel der Initiative («Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten») ist länger als ihr Inhalt. Die Initianten sprechen denn auch von der «kürzesten Initiative der Schweizer Geschichte». Das Ziel: Jene Bestimmung aus der Verfassung streichen, die mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative erst im Februar 2014 eingeführt wurde.

Sportlicher Zeitplan

Gestern hat das Initiativkomitee 130 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht – rund sieben Monate vor Ende der Sammelfrist. Die Eile hat ihren Grund: Geht es nach den Initianten, soll die Volksabstimmung stattfinden, bevor der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative per Verordnung umsetzen muss. Dies wäre der Fall, wenn im Februar 2017 noch kein Umsetzungsgesetz zur SVP-Initiative in Kraft ist. Somit müsste die Rasa-Initiative noch im kommenden Jahr zur Abstimmung kommen. Ein sportlicher Zeitplan, denn gemäss Parlamentsgesetz können sich Bundesrat und Parlament nach der Einreichung bis zu dreieinhalb Jahre Zeit lassen mit der Beratung.

«Theoretisch möglich»

«Eine Abstimmung innerhalb eines Jahres ist theoretisch möglich. Die Erfahrung spricht aber dagegen», sagt Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser von der Universität Zürich. Leo Caprez vom Initiativkomitee verwies gestern hingegen auf die «klare und einfache Formulierung, die weder Abklärungen noch Ausführungen der Behörden nötig macht». Zudem sei die Initiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» 1993 ebenfalls bereits ein Jahr nach ihrer Einreichung vors Volk gekommen.

Hinter der Rasa-Initiative stehen Private wie der HSG-Professor Thomas Geiser oder der emeritierte Staatsrechtsprofessor Andreas Auer. Der Milliardär Hansjörg Wyss unterstützt die Initiative finanziell. «Wir sind Amateure», sagte Auer. Mit den politischen Parteien habe bislang noch kein Kontakt stattgefunden, für die Abstimmung rechnet Auer aber mit einem «breiten Bündnis».

Ob es zur Abstimmung kommt, ist derzeit noch offen. Die Initianten bezeichnen ihr Begehren explizit als «Plan B». Fänden Bundesrat und Parlament einen Weg, die SVP-Initiative umzusetzen und gleichzeitig die Bilateralen I zu erhalten, ziehe man die Initiative zurück. Wahrscheinlicher ist in den Augen der Initianten aber der Fall, dass sich das Volk dereinst zwischen einer Begrenzung der Zuwanderung und der Fortsetzung des bilateralen Weges entscheiden muss. Die Rasa-Initiative garantiere diesen Entscheid.

Kein Entscheid gegen Bilaterale

Weshalb aber soll das Volk seinen eigenen Entscheid vom Februar 2014 kippen? Die Antwort der Rasa-Initianten: Vor der Abstimmung hätten die Befürworter den Eindruck erweckt, die Bilateralen seien nicht gefährdet. Der Entscheid habe sich damit auch nicht gegen diese gerichtet. Ein zweites Mal, so Leo Caprez, könne die SVP nicht behaupten, «dass wir beides haben können».