Raps-Diesel ausgebremst

bern. Der Bundesrat reduziert die Treibstoffsteuern auf Erdgas und macht Biotreibstoffe aus Abfällen steuerfrei. Für die umstrittenen Agrartreibstoffe wie Raps-Diesel braucht es Sonderprüfungen.

Hanspeter Guggenbühl
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Treibstoffe aus Biomasse sollen von den Mineralölsteuern befreit werden – aber nur dann, wenn sie «Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz erfüllen». So steht es im revidierten Mineralölsteuergesetz, welches das Parlament im März des vergangenen Jahres beschlossen hatte.

Die Ausführungsverordnung dazu hat der Bundesrat jetzt genehmigt. Darin hat er die gesetzliche Einschränkung wie folgt definiert: «Die Mindestanforderungen an die positive ökologische Gesamtbilanz sind erfüllt, wenn die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen vom Anbau bis zum Verbrauch die Umwelt nicht erheblich mehr belasten als fossiles Benzin.» Zudem müssen sie «mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen erzeugen als fossiles Benzin» und dürfen «die Erhaltung der Regenwälder und der biologischen Vielfalt nicht gefährden». Diese eher lasch formulierten Bedingungen erfüllen laut Verordnungstext alle Treibstoffe, die aus «biogenen Abfällen» sowie «Rückständen» aus Land- und Forstwirtschaft gewonnen werden; diese werden auf die Positivliste aufgenommen und damit ohne weitere Prüfung von den Mineralölsteuern befreit.

Sondertest für Agrarprodukte

Die Treibstoffe hingegen, die aus Agrarprodukten – also aus Nahrungsmitteln wie Zuckerrohr, Getreide, Raps- oder Palmöl – gewonnen werden, können fiskalisch nur profitieren, wenn eine individuelle Prüfung ihnen die positive Ökobilanz bescheinigen sollte. Der Bundesrat korrigiert damit den ursprünglichen Antrag von Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Dieser wollte auch Diesel aus Raps sowie Ethanol aus Gras und Zuckerrüben ohne weitere Prüfung von den Mineralölsteuern befreien.

Damit hätte die Regierung nicht nur den Buchstaben des Gesetzes, sondern auch die Formulierung im Verordnungstext verletzt. Denn die Herstellung und der Einsatz von Raps-Diesel belastet die Umwelt um 80 Prozent, also «erheblich» stärker als Benzin aus Erdöl. Das zeigt die Studie «Ökobilanz von Energieprodukten», die der Bund in Auftrag gegeben hatte, um die Biotreibstoffe ökologisch zu bewerten.

«Sozial» produzieren

Agrartreibstoffe müssen nicht nur die zitierten ökologischen Anforderungen erfüllen, sondern laut Gesetz auch unter «sozial annehmbaren» Bedingungen produziert werden. Dazu, so präzisiert jetzt die Verordnung, seien «die am Produktionsstandort anwendbare soziale Gesetzgebung, zumindest aber die Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation» einzuhalten.

Individuelle Prüfungen über die ökologischen und sozialen Standards werden also entscheiden, welche und wie viele Treibstoffe aus der Landwirtschaft künftig steuerfrei in Autotanks gefüllt werden können. Mit diesem Entscheid hat der Bundesrat die Verbreitung von Agrartreibstoffen also nicht verhindert, aber zumindest gebremst. Das zeigen auch die ersten Stellungnahmen: Der Bauernverband, der die Befreiung von Treibstoffen aus Raps und Zuckerrüben ohne weitere Prüfung verlangte, kritisiert den Bundesratsentscheid als «mutlos», während der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) die «erfreuliche Korrektur des Bundesrates» lobt. Rosmarie Bär von der Alliance Sud kritisiert weiterhin die «ungenügenden ökologischen Anforderungen» im Verordnungstext.

Ermässigung für Erdgas

Zusätzlich reduziert die Verordnung die Steuern für Erdgas-Treibstoff auf knapp die Hälfte gegenüber dem Benzin. Das Parlament hatte diese Ermässigung im Gesetz verankert, weil Erdgas bei der Verbrennung weniger CO2 verursacht als Treibstoffe aus Erdöl und auch gesamtökologisch etwas besser abschneidet. Weil Erdgas an den meisten Tankstellen schon bisher subventioniert wird, werden Automobilisten, die Erdgas tanken, diese Neuerung nur bedingt spüren.

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