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Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz – der Wechsel als Chance?

Aktuell ist die Position der EU klar: Es gibt keine Nach- oder Neuverhandlungen beim Rahmenabkommen. Mit einem neuen Chef könnte sich dies theoretisch ändern, das ist aber unwahrscheinlich.
Remo Hess, Brüssel

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hat es gesagt. Sein Kommissar Johannes Hahn auch und die EU-Beamten sowieso: Es gibt keine Nach- oder Neuverhandlungen beim Rahmenabkommen. Punkt. Wenn das so ist, muss der Bundesrat halt mit dem neuen EU-Personal wieder das Gespräch suchen. So sehen das einige Bundesräte. Aber kann ein neuer EU-Kommissionspräsident wirklich eine Chance sein? Oder ist eher das Gegenteil der Fall: Mit dem Wechsel in Brüssel wird alles nur noch schwieriger als mit «Freund Juncker». Um das zu beurteilen, müsste man wissen, wer auf den 1. November das Kommando in der EU-Zentrale übernimmt. Zurzeit ist die Situation so unübersichtlich, dass eine Prognose schwierig ist. Sowohl der deutsche Christdemokrat Manfred Weber wie auch die dänische Liberale Margrethe Vestager oder der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans haben Chancen. Denkbar ist auch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen Juncker-Nachfolger aus dem Hut zaubern, den bis jetzt niemand auf dem Schirm hat.

Unabhängig davon, wer am Schluss das Rennen macht, lässt sich aber sagen: Die Haltung gegenüber der Schweiz wird sich nicht grundlegend verändern. Hinter dem Kommissionspräsidenten und seinem Kabinett steht eine feste Struktur von EU-Beamten, Vertretern der Mitgliedstaaten und technischen Experten. Der Kommissionspräsident ist für die Schweiz nur die sichtbare Spitze dieses Apparats. Es bleibt dasselbe Lied, auch wenn sich vielleicht der Ton etwas ändert. Wo möglich hat Kommissionspräsident Juncker seinen Manövrierspielraum aber ausgenutzt. Seine Beamten meinen, ihr Chef habe dies «aus Liebe zur Schweiz» getan. Für die nächsten 30 Jahre werde es keinen Kommissionspräsidenten mehr geben, der der Eidgenossenschaft so zugeneigt war, heisst es. Die 4-Tage-Voranmeldefrist zum Beispiel, die der Schweiz bei den Flankierenden Massnahmen zugestanden wurde, geht einigen Mitgliedstaaten schon zu weit. Und die Einführung eines Schiedsgerichts haben EU-Juristen als heikel befunden und Juncker davon abgeraten.

Fest steht: Die neue EU-Kommission ist an das Verhandlungsergebnis nicht gebunden. Prinzipiell kann der neue Chef alle Dossiers, die ihm sein Vorgänger übergeben hat, politisch neu bewerten. Das wäre zwar auch zu Gunsten der Schweiz möglich. Aber weil viele Mitgliedstaaten das Gefühl haben, man sei dem Bundesrat genug entgegengekommen, ist eine Aufweichung der Fronten unwahrscheinlich.

Der Brexit hilft der Schweiz nicht

Ausserdem spielen sich die bilateralen Beziehungen nicht im luftleeren Raum ab: Wenn der neue britische Premierminister den Brexit-Deal neuverhandeln will, dann sorgt das in Brüssel für Härte gegenüber der Schweiz. Problematisch wird es, wenn Amtsanwärter wie Boris Johnson explizit auf das «Vorbild Schweiz» verweisen. «Das hilft euch nicht, das schadet euch», warnt ein hoher EU-Beamter. Plus: Dass ausgerechnet die Schweiz mit den Briten als erstes Drittland ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, wurde in Brüssel auch genau registriert.

Solange Kommissionspräsident Juncker im Amt ist, wird das Rahmenabkommen wie ausgehandelt aber auf dem Tisch liegen. Zu Konkretisierungen und zusätzlichen Erklärungen ist die aktuelle Kommission ebenfalls bereit. Das hat sie beim Brexit-Deal und auch beim Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada gemacht. Was in eine solche «Gebrauchsanweisung» reingeschrieben werden soll, muss der Bundesrat sagen. Für die EU-Kommission zumindest gilt das Prinzip: Es kann nichts festgeschrieben werden, das den Inhalt des Abkommens verändert.

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