Rahmenabkommen scheint erledigt

Tobias Bär
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«Fremde Richter» Drei Jahre nach ihrer Annahme gilt die Masseneinwanderungs-Initiative als umgesetzt – wenn auch äusserst schwach und unter dem Vorbehalt des Referendums. Offen bleiben die institutionellen Fragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Wie soll der bilaterale Weg fortgeführt und weiterentwickelt werden? Die EU will Antworten darauf, bevor sie mit der Schweiz neue Marktzugangsabkommen abschliesst. Seit bald drei Jahren verhandeln Brüssel und Bern über das sogenannte Rahmenabkommen.

Einig ist man sich in der Frage, wie die bilateralen Abkommen künftig an das sich entwickelnde EU-Recht angepasst werden sollen: «dynamisch». In der Schweiz hätten das Parlament und das Volk das letzte Wort über die Übernahme von neuem EU-Recht in ein bilaterales Abkommen. Die SVP spricht von Schönfärberei, «dynamisch» sei ein anderes Wort für «automatisch». Ungelöst ist die Frage, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfällen verbindlich entscheiden soll und wie die Sanktionen aussehen, wenn der Richterspruch ignoriert wird. Geht es nach der EU, fallen dann die ganzen bilateralen Verträge dahin. «Das ist klar nicht tragbar. Und hier bewegen wir uns auch nicht mehr», ­sagte Aussenminister Didier Burkhalter kürzlich der NZZ. Der Bundesrat hat also seine rote Linie festgelegt. Solange sich die EU in diesem Punkt nicht bewegt, sind die Verhandlungen blockiert.

Indem sich das Parlament für eine federleichte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative aussprach, für die kein Entgegenkommen der EU nötig war, hat Brüssel ein Druckmittel verloren.«Es besteht für die Schweiz kein Anlass, beim institutionellen Abkommen vorwärtszumachen», sagt der emeritierte Professor für europäische Studien, Dieter Freiburghaus. «Abwarten ist in der heutigen Situa­tion die beste Option.» Zwar verzögere dies den Abschluss neuer bilateraler Verträge. Dazu gehört das Strom­abkommen, das den grenzüberschreitenden Stromverkehr erleichtern würde. «Es werden derzeit aber keine Abkommen verhandelt, die für die wichtigen Schweizer Exportbranchen von Bedeutung sind», so Freiburghaus. Auch die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter sagt: «Aus Schweizer Sicht ist der Abschluss neuer Abkommen derzeit nicht dringlich.» Anders sieht dies CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH). Die Hängepartie bei den institutionellen ­Fragen blockiere auch das bestehende Abkommen über technische Handelshemmnisse. Dieses ist Teil der Bilate­ralen I, gemäss Medienberichten macht Brüssel die Anpassung des Abkommens von einer Einigung beim Rahmen­abkommen abhängig. «Das wird die ­Industrie schmerzen», sagt Riklin.

Ob der Bundesrat das Rahmenabkommen wie geplant noch 2017 ans Par­lament weiterleiten wird, ist mehr als fraglich. Und selbst wenn dies gelingen sollte: Die «fremden Richter» des EU-Gerichtshofs sind als Streitschlichtungsinstanz nicht nur für die SVP, sondern auch für FDP und CVP inakzeptabel. Von den grossen Parteien kann einzig die SP mit dem Einbezug des EuGH leben. Sowohl Riklin wie auch Keller-Sutter halten das Rahmenabkommen in seiner derzeitigen Form für «innenpolitisch chancenlos». Sollten die Schweizer Verhandlungsführer also nicht noch massive Verbesserungen herausschlagen, steht die Suche nach einem Abkommen zur Weiterführung des bilateralen Wegs früher oder später wieder am Anfang.

Die SVP steht offiziell hinter diesem bilateralen Weg. «Ein Problem haben wir nur mit der Personenfreizügigkeit – nicht mit Verträgen, die für die Schweiz von Nutzen sind», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH). Gleichzeitig sieht Rutz keinen Anlass zur Klärung der institutionellen Fragen. Die von seiner Partei geplante Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gefährdet zudem sämtliche Verträge der Bilateralen I. Wird ein Abkommen gekündigt, treten alle ausser Kraft – so steht es in den Verträgen. Welche Konsequenzen eine Kündigung nach sich ziehen würde, prüfe nun eine Arbeitsgruppe von SVP und Auns, sagt Rutz.

Tobias Bär