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Rahmenabkommen mit der EU: Der Schwarze Peter geht bereits herum

Kurz vor Ablauf des Ultimatums laufen letzte Rettungsversuche für das Rahmenabkommen mit der EU. SP und FDP schieben sich vorsorglich bereits die Schuld am Scheitern zu.
Roger Braun
Die Zeit drängt: Die EU erwartet, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen bis am 7. Dezember zustimmt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Zeit drängt: Die EU erwartet, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen bis am 7. Dezember zustimmt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Wieder mal hätte es die Woche der Entscheidung sein sollen. Der Bundesrat wollte heute entscheiden, ob er das ominöse Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet oder nicht. Nun soll das erst in einer Woche passieren. Wie die Westschweizer Zeitung «24 heures» berichtet, fand vergangenen Freitag ein hochrangiges Geheimtreffen in Zürich statt. Dabei: Aussenminister Ignazio Cassis, der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti und EU-Kommissar Johannes Hahn, der für die Verhandlungen mit der Schweiz zuständig ist. Ziel der Schweizer Delegation war es, mehr Zeit für die innenpolitische Abstützung des Rahmenabkommens zu gewinnen. Hahn hatte anderes im Sinn. Er setzte der Schweiz ein Ultimatum: Stimmt der Bundesrat dem fertig verhandelten Abkommen nicht bis zum 7. Dezember zu, sind die Verhandlungen gescheitert. Wie zu vernehmen ist, wird der Bundesrat die Woche bis zum Ultimatum nutzen und erst nächsten Freitag entscheiden.

In Bern löst das Ultimatum neue Hektik aus. «Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat endlich seiner Verantwortung nachkommt», sagt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Er
fordert, dass der Bundesrat das Verhandlungsresultat dem Parlament zuleitet, «damit wir endlich eine offene Diskussion über den Inhalt führen können und schliesslich das Volk entscheiden kann». Dieser Weg ist derzeit ­versperrt, weil sich die vier Bundesräte der SVP und SP dage-
gen sperren. Müller appelliert ins­besondere an SP-Bundesrat Alain Berset. «Als Bundespräsident muss er den Bundesrat so führen, damit die Gesamtinteressen der Schweiz gewahrt bleiben», sagt er.

Es bleibt noch eine Woche

Dass Berset und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Vertrag ablehnen, hat mit dem Lohnschutz zu tun. Der Inhalt des fertig verhandelten Vertrags ist zwar geheim, doch gemäss übereinstimmenden Informationen sieht er insbesondere bei den flankierenden Massnahmen Änderungen vor. So soll die Voranmeldefrist für europäische Arbeitgeber, die Mitarbeiter in die Schweiz entsenden, von acht auf vier Tage sinken. Die Schweiz dürfte zudem von den europäischen Firmen nur noch in missbrauchs­anfälligen Branchen Kautionen zur Sicherung allfälliger Bussen verlangen. Die Gewerkschaften fürchten, dass darunter die Kontrollen der Arbeitsbedingungen leiden werden. Der oberste Gewerkschafter Paul Rechsteiner bezeichnet das Verhandlungsresultat als «schlicht katastrophal». Der St. Galler SP-Ständerat schiebt die Schuld am absehbaren Scheitern den FDP-Bundesräten zu, die in den Verhandlungen «nichts anderes gemacht haben als unseren Lohnschutz anzugreifen». FDP-Vertreter wiederum wollen den Schwarzen Peter den Gewerkschaften und der SP zustecken, die sich zu wenig flexibel gezeigt hätten.

Einigt sich der Bundesrat nicht bis zum 7. Dezember, dürfte die Schweizer Börse die erste Leidtragende sein. Brüssel hat angekündigt, die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig ­anzuerkennen. Damit könnten europäische Banken und Wertschriftenhändler keine Wertpapiere mehr an der Schweizer Börse handeln. Weitere Nadelstiche bei der Forschungszusammenarbeit oder bei der Anerkennung von Schweizer Produktevorschriften dürften folgen.

Letzte Rettungsversuche laufen auch in der politischen Mitte. «Der bilaterale Weg erodiert, wenn wir es nicht schaffen, uns mit der EU auf ein Rahmenabkommen zu einigen», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Für sie führt der Weg zu einer Einigung über die Sozialpartner. «Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen sich auf eine Anpassung der flankierenden Massnahmen einigen, damit im Bundesrat eine Mehrheit dem Abkommen zustimmen kann», sagt die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission.

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