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Rahmenabkommen ist «weit entfernt»

Der Bundesrat hat gestern den aussenpolitischen Bericht 2017 verabschiedet. Im Zentrum stehen unteren anderem die Beziehungen zur EU. Deren Normalisierung sei «Stückwerk» geblieben. Als Grund nennt er die befristete Börsenäquivalenz. Deren Verknüpfung mit dem institutionellen Rahmenabkommen sei «sachfremd und diskriminierend». Der Bundesrat sei gewillt, die Verhandlungen abzuschliessen, wenn eine Lösung im Interesse der Schweiz gefunden werden könne. Davon sei man «weit entfernt». (sda)

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