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Rahmenabkommen: Economiesuisse ringt um Worte

Economiesuisse stellt sich grundsätzlich hinter das Rahmenabkommen mit der EU. Aber eben nur grundsätzlich. Die gestrige Medienkonferenz war bezeichnend für den Hochseilakt um den ungeliebten Vertrag.
Roger Braun
Ambivalente Haltung zum Rahmenabkommen: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. (Bild: Anthony Anex (Bern, 31. Dezember 2018))

Ambivalente Haltung zum Rahmenabkommen: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. (Bild: Anthony Anex (Bern, 31. Dezember 2018))

Was war das nun? Ein Forderungskatalog? Oder doch ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Rahmenabkommen? Am Donnerstag hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vor den Medien bekanntgegeben, was er vom Rahmenabkommen mit der EU hält. Zunächst klang das ausgesprochen positiv. Verbandsdirektorin Monika Rühl sprach von «einem guten Verhandlungsergebnis mit zahlreichen Vorteilen für unser Land». Präsident Heinz Karrer warnte vor einer «Erosion» des bilateralen Weges, wenn die Schweiz sich mit der EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen einigen könne. Zweistellige Milliardenbeträge stünden jährlich auf dem Spiel.

Und doch: Zu einem bedingungslosen Ja konnte sich Economiesuisse nicht durchringen. Rühl sagte, es gebe noch «Klärungsbedarf». Karrer sprach von «Präzisierungen», die nötig seien:

Unionsbürgerrichtlinie: Die Schweiz hat die Übernahme der Richt­linie zur vereinfachten Niederlassung stets abgelehnt, weil sie befürchtet, dass sie Ausschaffungen von kriminellen EU-Bürgern erschwert und den Anspruch auf Sozialhilfe erhöht. Economiesuisse fordert nun eine «Klarstellung», dass die Schweiz eine Regelung nur dann übernehmen muss, wenn sie in Zusammenhang mit dem Marktzugang steht.

Flankierende Massnahmen: Um die hohen Löhne in der Schweiz zu schützen, fordert Economiesuisse eine «Klarstellung», dass die Sozialpartner in der Schweiz weiterhin uneingeschränkt Lohnkontrollen durchführen können.

Staatliche Beihilfen: In Bezug auf eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens soll«geklärt werden», dass die Schweiz ihr eigenes Steuersystem aufrechterhalten kann.

Nur: Was heisst klären oder präzisieren genau? Karrer sagt, es gehe darum, das «Verständnis der EU» zu ermitteln, wie sie die drei Vertragspunkte sehe. Das Problem ist: Die Schweiz hat von Beginn weg darauf gedrängt, die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie vertraglich auszuschliessen. Doch die EU ist nicht darauf eingestiegen. Wie die Schweiz mit der EU nun «klären» soll, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht oder nur reduziert übernommen werden wird, ist schleierhaft. Dasselbe Problem dürfte sich bei den staatlichen Beihilfen oder auch bei den flankierenden Massnahmen stellen. All diese Forderungen lagen bei der EU bereits auf dem Tisch – und wurden von Brüssel beiseitegewischt.

Economiesuisse ist indes nicht die einzige Organisation, die auf Wortakrobatik setzt, um einen frühzeitigen Absturz des Rahmenabkommens zu verhindern. Auch der Verband der Schweizer Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie wertet das Abkommen grundsätzlich positiv. Ebenfalls sieht er aber Punkte, die es «zu klären und zu verbessern» gilt. Die CVP spricht neben zwei Kernforderungen von «vier Handlungsfeldern mit Diskussions- und Klärungsbedarf». Die FDP hat sich seit Vorliegen des Vertragstexts aus der Debatte genommen.

Unklar ist, was passiert, wenn das angemeldete Bedürfnis an Klärung, Präzision und Diskussion bei der EU auf taube Ohren stösst. Würde Economiesuisse das Abkommen dennoch unterstützen? «Lassen Sie uns erst mal das Resultat der Konsultation abwarten», antwortete Karrer unverbindlich. «Wir werden uns hüten, weitere rote Linien zu ziehen», sagte Rühl.

Dass die EU Nachverhandlungen ablehnt, ist auch Economiesuisse nicht entgangen. Rühl sagt, eine Klärung könne auf verschiedene Arten erfolgen: eine einseitige Erklärung des Bundesrats, wie er das Abkommen verstehe, oder – besser – in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU.

Mit Zusatzerklärungen ist der Schweiz wenig geholfen

Europarechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel warnt indes vor übertriebenen Hoffnungen. «Eine einseitige Erklärung hat rechtlich keinen Wert», sagt sie. Vor einem Schiedsgericht spiele es keine Rolle, was einseitig erklärt worden sei. Ein stärkeres Mittel wäre eine gemeinsame Erklärung, die einem Gericht als Interpretationshilfe dienen könnte. In Bezug auf die Unionsbürgerrichtlinie ist Tobler indes kritisch. «Ich habe höchste Zweifel, dass die EU eine Zusatzerklärung unterzeichnen würde, die etwas regelt, was sie bewusst nicht im Vertrag erwähnt haben wollte.»

Letztlich zeigen die verzweifelten Rettungsversuche vor allem eines: Der vorliegende Vertrag ist derzeit politisch nicht mehrheitsfähig. Während pragmatische Kräfte der Mitte und die Wirtschaftsverbände nach einem letzten Strohhalm greifen, ist der Fall bei den Polparteien sowie bei den Sozialpartnern klar: Dieser Rahmenvertrag mit der EU ist gescheitert.

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